Christoph Wink · 20.08.2015

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14   Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn diese vor Ablauf von sechs Monaten (Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG) mit einer längeren Kündigungsfrist (hier: drei Monate) ausgesprochen wird, um dem Mitarbeiter eine „weitere Bewährungschance“...

Klemens Erhard · 21.07.2015

Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 – Ein beim Oberlandesgericht Naumburg beschäftigter "IT-Verantwortlicher“ hatte über seinen Dienstrechner jahrelang Raubkopien hergestellt. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf der Festplatte eines vom Mitarbeiter genutzten Rechners mehr als 6400 E-Book, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Ferner war...

20.07.2015

Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 – Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn nicht mehr als zehn Arbeitnehmer – ohne Auszubildende- beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5 berücksichtigt, Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden mit...

Klemens Erhard · 02.06.2015

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 Was passiert mit dem Urlaub, der während der Elternzeit entstanden ist? Wie sieht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit Beendigung der Elternzeit endet und der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann? Regelungen hierzu finden sich in § 17...

Klemens Erhard · 19.02.2015

Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F)  Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden....

Klemens Erhard · 19.02.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch...

Klemens Erhard · 26.11.2014

Über den Inhalt von Arbeitszeugnissen wird immer wieder gerne gestritten. Während Arbeitnehmer natürlich ein Zeugnis mit der bestmöglichen Benotung wünschen, möchten Arbeitgeber oft nur die Benotung wählen, die unbedingt erforderlich ist. Ein Arbeitszeugnis soll von Wohlwollen geprägt sein, es darf den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen behindern. Andererseits muss...

Christoph Wink · 11.06.2014

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.3.2014 – 6 Sa 357/13   Weist ein Mitarbeiter Defizite in Leistung oder Verhalten auf (sog. „low performer“), kann das Arbeitsverhältnis nicht „mal eben“ beendet werden. Vielmehr gebietet der hohe Schutzstandard des KSchG, dass derartige Defizite im einzelnen dargelegt (und bewiesen) werden und dass der Mitarbeiter...

Klemens Erhard · 10.02.2014

BAG: Urteil vom 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 Kann der Arbeitgeber verauslagte Weiterbildungskosten im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers zurückerstattet verlangen, wenn ja in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen? Diese Problembereiche sind Dauerbrenner bei den Arbeitsgerichten.   Weiterbildungsmaßnahmen gehen über die üblichen Fortbildungen hinaus. Sie laufen oft über Wochen,...

Klemens Erhard · 16.12.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12     Eine Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“...