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BGH: Welche Wohnfläche ist im Rahmen einer Mieterhöhung maßgeblich?

Klemens Erhard · 01.12.2015

BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...

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Wichtig für Vermieter: Neues Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft

Christoph Wink · 20.10.2015

Der Verband Haus und Grund Deutschland informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2015 über die aktuellen Änderungen, die Vermieter und Mieter ab dem 01.11.2015 zu beachten haben: "Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich – Bekämpfung von Scheinanmeldungen   Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die...

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BGH: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden, auch bei vorangegangenem Selbsteinbau

Klemens Erhard · 15.07.2015

Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hatte am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung...

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BGH: Gewerberaummiete – Keine Schriftformverletzung, wenn ein Nachtrag vorherige Nachträge nicht erwähnt

Christoph Wink · 07.07.2015

BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14   Gewerberaummietverträge sind im Regelfall auf eine längere Dauer angelegt. So investieren Mieter und auch Vermieter sehr häufig umfangreich in die Aufwertung der Mietobjekte, die Mieter richten ihr Marketing auf den neuen Standort aus. Verträge sehen daher nicht selten Laufzeiten (und entsprechende...

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BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch spielende Kinder auf einem Bolzplatz

Klemens Erhard · 30.04.2015

BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 –   Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist....

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Mietpreisbremse

Klemens Erhard · 08.04.2015

Mietpreisbremse Der Bundestag hat am 5. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.6.2015 in Kraft treten. Was verbirgt sich hinter der Mietpreisbremse? Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen soll die Miete 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen. Wo gilt die Mietpreisbremse? Die Wohnung muss sich in...

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BGH: Übergegangenes Vorkaufsrecht bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann teuer werden

Klemens Erhard · 26.01.2015

Bundesgerichtshof, Urteil  vom 21.01.2015-VIII ZR 51/14   Eine typische Fallgestaltung: Ein Mehrfamilienhaus soll verkauft werden. Werden die Wohnungen zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelt, lässt sich insgesamt ein  höherer Kaufpreis erzielen. Wird eine vermietete Wohnung jedoch dem jeweiligen Mieter nicht zum vorher zum Kauf angeboten, kann es zu einem bösen Erwachen für...

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BGH: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Klemens Erhard · 20.03.2014

BGH, Urteil vom 25. Februar 2014 – VI ZR 144/13   Der Bundesgerichtshof  (BGH) hatte sich am 25.2.2014 mit einer interessanten Frage aus dem Produkthaftungsbereich zu befassen. Wer haftet, wenn durch einen Fehler im Stromnetz Schäden an den Geräten des Endverbrauchers entstehen?   Was war passiert? Die kommunale Netzbetreiberin stellt...

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BGH: Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels

Klemens Erhard · 13.03.2014

BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete...

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BGH: Schwarzgeldabrede vernichtet alle gegenseitigen Ansprüche

Heinrich W. Maas · 16.12.2013

BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13- Durch ein aktuelles Urteil hat der BGH über den Einfluss des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG)) auf die Wirksamkeit von Werkverträgen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Auftraggeber (AG) vom Auftragnehmer (AN) Zahlung der...

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