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BGH: Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann, wenn den Mieter (Sozialhilfeempfänger) kein Verschulden trifft

Christoph Wink · 30.06.2015

BGH, Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 175/14)   Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob die fristlose Kündigung eines Vermieters berechtigt ist, wenn der Mieter unverschuldet nicht in der Lage war, die Mieten zu zahlen. Im entschiedenen Fall hatte der Mieter rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe...

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ArbG Düsseldorf: Leistungsbonus ist bei Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen

Christoph Wink · 09.06.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 (5 Ca 1675/159) die branchenübergreifende Einführung des Mindestlohns nach dem MiLoG hat in der Praxis eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. So wird insbesondere diskutiert, inwieweit zusätzliche Leistungen (Tantiemen, Boni, Sonderzahlungen, etc.) bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Mit der Berücksichtigung eines Leistungsbonus hat...

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BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität

Thiel · 01.06.2015

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den...

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MANDANTENINFO 46. Ausgabe

20.04.2015

Über Neuigkeiten im Erbrecht informiert Sie in unserer 46. Ausgabe Frau Notarin und Rechtsanwältin Sabine Greive. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam    

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MANDANTENINFO 45. Ausgabe

20.11.2014

Mit unserer Novemberausgabe möchten wir Ihnen wieder aktuelle und kuriose Fälle vorstellen. Alle Entscheidungen haben eines gemeinsam: es geht um enttäuschte Erwartungen, wie die des geschäftstüchtigen Immobilienmaklers, der spielfreudigen Rentner, der tüchtigen Praktikantin und zuletzt der überlebenden Ehefrau. Umfangreiche Informationen über neue Urteile können Sie auch auf unserer Homepage  www.anwaltsteam.eu...

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Neue Regelungen im Umgang mit säumigen Schuldnern

Klemens Erhard · 18.08.2014

Die Zahlungsmoral vieler Kunden bringt mache Unternehmen ins Schwitzen. Selbst eingeräumte Zahlungsziele von 3 oder 6 Monaten werden nicht selten überschritten. Manche Kunden zahlen grundsätzlich erst nach der zweiten Mahnung. In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Klauseln enthalten, die den gesetzlichen Anspruch auf Verzugszinsen ausschließen bzw. einschränken. Mit Wirkung zum 29.07.2014...

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MANDANTENINFO 44. Ausgabe

20.07.2014

  Unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Thiel ist seit Juni dieses Jahres auch Fachanwältin für Verkehrsrecht, so dass Ihnen mit Rechtsanwältin Greive und Rechtsanwältin Thiel ab sofort zwei Fachanwältinnen für Verkehrsrecht zur Beantwortung Ihrer Rechtsfragen rund um Auto, Unfall und Bußgeld zur Verfügung stehen. Thematisch befasst sich diese Ausgabe unserer Mandanteninfo...

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RA Christoph Wink ist jetzt auch Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

20.06.2014

Mit Beschluss des Vorstandes der RAK Hamm vom 06.05.2014 wurde unserem Kollegen die Berechtigung zuerkannt, den Titel "Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht" zu führen. Rechtsanwalt Wink, der bereits "Fachanwalt für Arbeitsrecht" sowie "Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht" ist, ist damit einer der wenigen Anwälte im EN-Kreis, der drei Fachanwaltstitel führen...

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AG Schwelm: Auch die letzte Miete vor dem Auszug kann sofort gerichtlich auf Kosten des Mieters gefordert werden

Heinrich W. Maas · 02.06.2014

AG Schwelm, Beschluss vom 12.05.2014 – 27 C 148/14 –   Der Fall: Die Mieter hatten gekündigt und die letzte Miete vor dem Auszug nicht gezahlt. Es bestand noch ein Kautionsguthaben. Gleichwohl hat der Vermieter sofort einen gerichtlichen Mahnbescheid auf Zahlung der Miete beantragt. Auf Veranlassung des Mietervereins zahlten die...

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MANDANTENINFO 43. Ausgabe

20.03.2014

Obwohl es vor über 13 Jahren in Kraft getreten ist, bereitet das Teilzeit- und  Befristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsvertragsparteien nach wie vor Schwierigkeiten. Dies zeigen zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen des LAG Düsseldorf und des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder Schwierigkeiten bereitet auch die Erstellung von Arbeitszeugnissen: weisen diese Fehler, Geheimcodes oder nachteilige Aussagen...

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