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OLG Schleswig: Neue Gefahren bei der „ohne-Rechnung“-Abrede?

Heinrich W. Maas · 16.04.2013

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012  – 1 U 105/11 Hatten bisher Vertragsparteien, z.B. Handwerker und Bauherr, eine sog. BAT-Abrede ("Bar Auffe Tatze", also Schwarzgeldabrede) geschlossen, so war der Bundesgerichtshof (BGH) bisher davon ausgegangen, dass dieser Vertrag grundsätzlich wirksam ist. Nichtig sollte er nur dann sein, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck...

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LG Hagen | OLG Hamm: Erben auch ohne Erbschein – Kostenersatz durch Sparkasse

Klemens Erhard · 03.04.2013

Wir möchten auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 01.10.2012 hinweisen, mit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen für unwirksam erklärt wurden. Folgender Hintergrund: Die Erbin eines verstorbenen Kunden einer Sparkasse verlangte unter Vorlage eines notariellen Erbvertrages Auskunft über die vorhandenen Guthaben Ihrs Vaters. Die...

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BVerfG: Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

20.03.2013

Bislang ist es adoptierten Kindern in eingetragenen Lebenspartnerschaften – anders als adoptierten Kindern in Ehen – verwehrt, von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert zu werden. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gewertet und für verfassungswidrig erklärt.

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OLG Hamm: Führt die Einräumung einer Dienstbarkeit für einen Garagenüberbau auch zu einem Recht zur Durchfahrt zu der Garage?

Klemens Erhard · 26.02.2013

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2011 (I-5 U 98/12) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der den Überbau seines Nachbarn mit einer Garage aufgrund einer Dienstbarkeit dulden muss, nicht zugleich verpflichtet ist, dem Nachbarn auch die Zufahrt zu der Garage über sein Grundstück zu gewähren. „Ein Grundstückseigentümer, der den mit...

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BAG: Sind ständig eingesetzte Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des KSchG mitzuzählen?

Christoph Wink · 26.02.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass mit dem Einsatz der Leiharbeitnehmer ein regelmäßiger Personalbedarf abgedeckt wird. Aus dem Sachverhalt...

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BAG: Geht das Arbeitsverhältnis eines Hausverwalters auf den Erwerber einer verwalteten Immobilie über ?

Christoph Wink · 26.02.2013

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MANDANTENINFO 39. Ausgabe

20.01.2013

In unserer ersten Ausgabe im Jahr 2013 stellen wir Ihnen unseren neuen Kollegen Christoph Wink, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, vor. Rechtsanwalt Wink verstärkt unser Anwaltsteam seit vergangenem Oktober in den Bereichen Arbeitsrecht und Immobilienrecht (hier insbesondere Miet-, Wohnungseigentums- und privates Baurecht). Darüber hinaus berät und...

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MANDANTENINFO 38. Ausgabe

20.10.2012

Das Internet hat in den vergangenen 20 Jahren Einzug in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens gehalten und beschäftigt damit mehr und mehr auch die Gerichte. Das soziale Netzwerk Facebook hat nach eigenen Angaben jüngst die Marke von 1 Milliarde aktiven Nutzern weltweit überschritten. Auch in Deutschland sind Millionen von...

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MANDANTENINFO 37. Ausgabe

20.07.2012

Angesichts der Wirtschaftsnachrichten aus dem übrigen Europa ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland immer mehr in „Steine“ investiert wird. Viele Immobilien-Besitzer nutzen das vorhandene Kapital, um Immobilien zu erwerben oder vorhandene Immobilien mehr oder weniger umfassend zu sanieren. Die Vorstellungen des Auftraggebers stimmen jedoch oft nicht mit denen der...

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MANDANTENINFO 36. Ausgabe

20.04.2012

Mit dieser Ausgabe stellen wir Ihnen Frau Rechtsanwältin Nadine Thiel, zugleich Fachanwältin für Familienrecht sowie Mediatorin, als weitere Verstärkung vor. Frau Thiel gehört seit Anfang des Jahres zu unserem Team, nachdem sie zuvor längere Zeit in Köln und Stuttgart tätig war. Im Innenteil finden Sie Neuigkeiten zum Familienrecht sowie interessante...

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