Christoph Wink · 20.09.2015
LSG Bayern, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15 Ein Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter – welches dem Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt – keinen direkten Anspruch Erstattung von Mietrückständen des Mieters. Dies gilt nach dem LSG München auch dann, wenn...
WeiterlesenKlemens Erhard · 15.07.2015
Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hatte am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung...
WeiterlesenChristoph Wink · 07.07.2015
BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14 Gewerberaummietverträge sind im Regelfall auf eine längere Dauer angelegt. So investieren Mieter und auch Vermieter sehr häufig umfangreich in die Aufwertung der Mietobjekte, die Mieter richten ihr Marketing auf den neuen Standort aus. Verträge sehen daher nicht selten Laufzeiten (und entsprechende...
WeiterlesenKlemens Erhard · 13.05.2015
BGH – Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14 Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015 in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung an einer Lungenentzündung erkrankt sei. Die Klägerin...
WeiterlesenKlemens Erhard · 30.04.2015
BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist....
WeiterlesenKlemens Erhard · 08.04.2015
Mietpreisbremse Der Bundestag hat am 5. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.6.2015 in Kraft treten. Was verbirgt sich hinter der Mietpreisbremse? Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen soll die Miete 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen. Wo gilt die Mietpreisbremse? Die Wohnung muss sich in...
WeiterlesenKlemens Erhard · 26.01.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2015-VIII ZR 51/14 Eine typische Fallgestaltung: Ein Mehrfamilienhaus soll verkauft werden. Werden die Wohnungen zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelt, lässt sich insgesamt ein höherer Kaufpreis erzielen. Wird eine vermietete Wohnung jedoch dem jeweiligen Mieter nicht zum vorher zum Kauf angeboten, kann es zu einem bösen Erwachen für...
Weiterlesen20.06.2014
Rechtsanwalt Klemens Erhard in der aktuellen PRESSE-INFO der ROLAND Rechtsschutz: Rechtliche Tipps für einen gelungenen Auszug, Umzug und Einzug
WeiterlesenKlemens Erhard · 13.03.2014
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.03.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Erneuerung einer Schließanlage schuldet, wenn er einen zu seiner Wohnung gehörenden Schlüssel bei Auszug nicht zurückgibt. Der Beklagte mietete...
WeiterlesenKlemens Erhard · 06.12.2013
BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von...
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