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Kein Anspruch auf erhöhten Tritt-und Luftschallschutz bei älteren Wohngebäuden

Klemens Erhard · 25.06.2013

BGH Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Soweit Eigentümer von älteren Wohngebäuden Renovierungs-oder Sanierungsarbeiten (hier: Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) durchführen, sind Sie nicht verpflichtet, die aktuellen Tritt- und Schallschutznormen zu beachten. Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz von der Intensität her mit einem Neubau oder einer...

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Doppelter Abiturjahrgang – Gibt es ein Recht auf den Wunschstudienplatz?

20.06.2013

Die doppelten Abiturjahrgänge haben dazu geführt, dass der „Run“ auf zulassungsbeschränkte Studienfächer erheblich zugenommen hat. Für die angehenden Studentinnen und Studenten, die ein zulassungsbeschränktes Fach studieren möchten, gilt, dass sie sich um einen Studienplatz zu bewerben haben. Die Studienplatzvergabe findet in vielen Fällen über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS)...

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BGH zum gesetzlichen Schriftformgebot bei (Gewerberaum-)Mietverträgen: Kleine Fehler – fatale Konsequenzen

Christoph Wink · 16.06.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Juni 2013, 16

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„Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ macht Rückzieher vor Gericht

Klemens Erhard · 13.05.2013

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Cyperski, versendet an selbständige Unternehmer und Firmen Formulare mit der Überschrift Gewerbeauskunft-Zentrale.de Erfassung gewerblicher Einträge Voreingetragen sind Name, Anschrift, Telefon, e-mail etc. Der Empfänger wird gebeten, den Eintrag zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Im unteren Bereich ist das...

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BGH: 35 Bagatellmängel machen Fahrzeug nicht zum „Montagsauto“

Thiel · 07.05.2013

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. „Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743...

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MANDANTENINFO 40. Ausgabe

20.04.2013

Alles Neue macht der Mai! Zum 1.5.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft. Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz – so das Versprechen der Bundesregierung. Mit dem neuen Mietrecht soll auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden. Erleichtert werden sollen insbesondere energiesparende und klimafreundliche Modernisierungen. Maßnahmen gegen Mietnomaden werden künftig schneller und...

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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts rechtmäßig

20.04.2013

BAG, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt mit Urteil vom 25. April 2013 die besonderen Privilegien kirchlicher Arbeitgeber unter Hinweis auf deren Selbstbestimmungsrecht bestätigt Im vorliegenden Fall war einem Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte nach rund 20jähriger Beschäftigungsdauer gekündigt worden, da dieser im...

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LSG Bayern: Kann Jobcenter von dem Vermieter eines Hartz-IV-Empfängers zu Unrecht an ihn erstattete Mieten zurückverlangen?

Christoph Wink · 23.04.2013

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12        Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter, das für einen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht Leistungen direkt an den Vermieter (hier: Mieten) erbringt, diese nicht von dem Vermieter zurückfordern kann.   Aus dem Tatbestand: "Streitig ist, ob der Kläger,...

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OLG Schleswig: Neue Gefahren bei der „ohne-Rechnung“-Abrede?

Heinrich W. Maas · 16.04.2013

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012  – 1 U 105/11 Hatten bisher Vertragsparteien, z.B. Handwerker und Bauherr, eine sog. BAT-Abrede ("Bar Auffe Tatze", also Schwarzgeldabrede) geschlossen, so war der Bundesgerichtshof (BGH) bisher davon ausgegangen, dass dieser Vertrag grundsätzlich wirksam ist. Nichtig sollte er nur dann sein, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck...

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LG Hagen | OLG Hamm: Erben auch ohne Erbschein – Kostenersatz durch Sparkasse

Klemens Erhard · 03.04.2013

Wir möchten auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 01.10.2012 hinweisen, mit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen für unwirksam erklärt wurden. Folgender Hintergrund: Die Erbin eines verstorbenen Kunden einer Sparkasse verlangte unter Vorlage eines notariellen Erbvertrages Auskunft über die vorhandenen Guthaben Ihrs Vaters. Die...

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