20.03.2014
Obwohl es vor über 13 Jahren in Kraft getreten ist, bereitet das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) Arbeitsvertragsparteien nach wie vor Schwierigkeiten. Dies zeigen zwei aktuell veröffentlichte Entscheidungen des LAG Düsseldorf und des LAG Mecklenburg-Vorpommern. Immer wieder Schwierigkeiten bereitet auch die Erstellung von Arbeitszeugnissen: weisen diese Fehler, Geheimcodes oder nachteilige Aussagen...
WeiterlesenKlemens Erhard · 10.02.2014
BAG: Urteil vom 06.08.2013 – 9 AZR 442/12 Kann der Arbeitgeber verauslagte Weiterbildungskosten im Falle der Kündigung des Arbeitnehmers zurückerstattet verlangen, wenn ja in welcher Höhe und innerhalb welcher Fristen? Diese Problembereiche sind Dauerbrenner bei den Arbeitsgerichten. Weiterbildungsmaßnahmen gehen über die üblichen Fortbildungen hinaus. Sie laufen oft über Wochen,...
WeiterlesenHeinrich W. Maas · 16.12.2013
BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13- Durch ein aktuelles Urteil hat der BGH über den Einfluss des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG)) auf die Wirksamkeit von Werkverträgen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Auftraggeber (AG) vom Auftragnehmer (AN) Zahlung der...
WeiterlesenKlemens Erhard · 16.12.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2013 – 10 AZR 848/12 Eine Jahressonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als „Weihnachtsgratifikation“...
WeiterlesenThiel · 06.12.2013
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten...
WeiterlesenKlemens Erhard · 06.12.2013
BGH, Urteil vom 6. November 2013 – VIII ZR 416/12 Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.11.2013 mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt. Die Beklagten waren von...
Weiterlesen20.11.2013
„Brauchen Sie eine Rechnung?“ Fast jeder kennt diese Frage (natürlich nur aus Erzählungen des Nachbarn). Sie wird gelegentlich gestellt, wenn ein Handwerker einen Auftrag erhält. Gemeint ist selbstverständlich nicht nur die bloße Rechnung. Hintergrund der Frage ist der Wunsch beider Parteien, einen Teil der ansonsten anfallenden Zahlungen und Steuern für...
WeiterlesenKlemens Erhard · 16.10.2013
Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Oktober 2013, 16
WeiterlesenChristoph Wink · 29.08.2013
BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12 Mit Urteil vom 05.07.2013 hat der BGH die streitige Frage entschieden, ob der Verwalter einer WEG im Falle der Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragen darf. Im entschiedenen Fall hatte ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anfechtungsklage gegen mehrere...
WeiterlesenKlemens Erhard · 21.08.2013
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 – I-9 U 96/11 Nach dem Kauf einer Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 60.000,00 € erlebten die die von uns vertretenen Käufer eine böse Überraschung: Im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurden sie darüber informiert, dass Forderungen gegenüber dem Stromlieferanten in einer Größenordnung von über 64.000,00...
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