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BGH: WEG-Verwalter ist im Beschlussanfechtungsverfahren zur Mandatierung eines Anwalts befugt

Christoph Wink · 29.08.2013

BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12   Mit Urteil vom 05.07.2013 hat der BGH die streitige Frage entschieden, ob der Verwalter einer WEG im Falle der Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragen darf. Im entschiedenen Fall hatte ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anfechtungsklage gegen mehrere...

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OLG Düsseldorf: Verkäufer einer Eigentumswohnung muss über offene Forderungen des Stromlieferanten und anstehende Versorgungssperre aufklären

Klemens Erhard · 21.08.2013

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 – I-9 U 96/11 Nach dem Kauf einer Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 60.000,00 € erlebten die die von uns vertretenen Käufer eine böse Überraschung: Im Rahmen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung wurden sie darüber informiert, dass Forderungen gegenüber dem Stromlieferanten in einer Größenordnung von über 64.000,00...

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Die Tücken der EU bei Verträgen mit Handwerkern

Heinrich W. Maas · 07.08.2013

Die Vergabe von Bauaufträgen an Handwerker aus anderen EU-Ländern, insbesondere Polen, wird immer beliebter, weil diese oft deutlich niedrigere Preise fordern als deutsche Handwerker. Treten jedoch Mängel auf kann die Freude über den kleinen Preis schnell in massive wirtschaftliche Nachteile umschlagen. Der Fall: Ein Bauherr wollte die Fenster in seinem...

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BGH-Urteil zu verspätet erstellten Betriebskostenabrechnungen: Zinsen für Mieter bei verspäteter Betriebskostenabrechnung?

Klemens Erhard · 16.08.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Juli/August 2013, 16

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MANDANTENINFO 41. Ausgabe

20.07.2013

Der Anspruch auf einen Kita-Platz – Die Rechtslage ab dem 1. August 2013 Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich von den Kommunen erfüllt werden kann ist nach wie vor unklar, so dass sich für Eltern...

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BGH: Schadensmitverursachung bei Doppelkausalität von Mängelursachen

Heinrich W. Maas · 16.07.2013

BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit der Erstellung eines Fliesenbodens, dessen Fugen elektrisch ableitfähig sein sollen. Das Material für die Fugen kauft der Handwerker  selbst ein. Der Verkäufer des Fugenmaterials weist den Handwerker auf der Baustelle bei der Verarbeitung des Fugenmaterials an....

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OLG Hamm: Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter kostenfrei lebt

Thiel · 25.07.2013

OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 – 2 WF 98/13 Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den...

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Kein Anspruch auf erhöhten Tritt-und Luftschallschutz bei älteren Wohngebäuden

Klemens Erhard · 25.06.2013

BGH Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Soweit Eigentümer von älteren Wohngebäuden Renovierungs-oder Sanierungsarbeiten (hier: Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) durchführen, sind Sie nicht verpflichtet, die aktuellen Tritt- und Schallschutznormen zu beachten. Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz von der Intensität her mit einem Neubau oder einer...

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Doppelter Abiturjahrgang – Gibt es ein Recht auf den Wunschstudienplatz?

20.06.2013

Die doppelten Abiturjahrgänge haben dazu geführt, dass der „Run“ auf zulassungsbeschränkte Studienfächer erheblich zugenommen hat. Für die angehenden Studentinnen und Studenten, die ein zulassungsbeschränktes Fach studieren möchten, gilt, dass sie sich um einen Studienplatz zu bewerben haben. Die Studienplatzvergabe findet in vielen Fällen über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS)...

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BGH zum gesetzlichen Schriftformgebot bei (Gewerberaum-)Mietverträgen: Kleine Fehler – fatale Konsequenzen

Christoph Wink · 16.06.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Juni 2013, 16

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