Christoph Wink · 29.08.2013

BGH, Urteil vom 05.07.2013 – V ZR 241/12   Mit Urteil vom 05.07.2013 hat der BGH die streitige Frage entschieden, ob der Verwalter einer WEG im Falle der Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage für die beklagten Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt beauftragen darf. Im entschiedenen Fall hatte ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft Anfechtungsklage gegen mehrere...

Klemens Erhard · 16.08.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Juli/August 2013, 16

Thiel · 25.07.2013

OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 – 2 WF 98/13 Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den...

20.07.2013

Der Anspruch auf einen Kita-Platz – Die Rechtslage ab dem 1. August 2013 Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich von den Kommunen erfüllt werden kann ist nach wie vor unklar, so dass sich für Eltern...

Heinrich W. Maas · 16.07.2013

BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit der Erstellung eines Fliesenbodens, dessen Fugen elektrisch ableitfähig sein sollen. Das Material für die Fugen kauft der Handwerker  selbst ein. Der Verkäufer des Fugenmaterials weist den Handwerker auf der Baustelle bei der Verarbeitung des Fugenmaterials an....

Klemens Erhard · 25.06.2013

BGH Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Soweit Eigentümer von älteren Wohngebäuden Renovierungs-oder Sanierungsarbeiten (hier: Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) durchführen, sind Sie nicht verpflichtet, die aktuellen Tritt- und Schallschutznormen zu beachten. Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz von der Intensität her mit einem Neubau oder einer...

20.06.2013

Die doppelten Abiturjahrgänge haben dazu geführt, dass der „Run“ auf zulassungsbeschränkte Studienfächer erheblich zugenommen hat. Für die angehenden Studentinnen und Studenten, die ein zulassungsbeschränktes Fach studieren möchten, gilt, dass sie sich um einen Studienplatz zu bewerben haben. Die Studienplatzvergabe findet in vielen Fällen über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS)...

Christoph Wink · 16.06.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Juni 2013, 16

Klemens Erhard · 13.05.2013

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Cyperski, versendet an selbständige Unternehmer und Firmen Formulare mit der Überschrift Gewerbeauskunft-Zentrale.de Erfassung gewerblicher Einträge Voreingetragen sind Name, Anschrift, Telefon, e-mail etc. Der Empfänger wird gebeten, den Eintrag zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Im unteren Bereich ist das...

Thiel · 07.05.2013

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. „Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743...