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MANDANTENINFO 40. Ausgabe

20.04.2013

Alles Neue macht der Mai! Zum 1.5.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft. Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz – so das Versprechen der Bundesregierung. Mit dem neuen Mietrecht soll auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden. Erleichtert werden sollen insbesondere energiesparende und klimafreundliche Modernisierungen. Maßnahmen gegen Mietnomaden werden künftig schneller und...

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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts rechtmäßig

20.04.2013

BAG, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt mit Urteil vom 25. April 2013 die besonderen Privilegien kirchlicher Arbeitgeber unter Hinweis auf deren Selbstbestimmungsrecht bestätigt Im vorliegenden Fall war einem Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte nach rund 20jähriger Beschäftigungsdauer gekündigt worden, da dieser im...

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LSG Bayern: Kann Jobcenter von dem Vermieter eines Hartz-IV-Empfängers zu Unrecht an ihn erstattete Mieten zurückverlangen?

Christoph Wink · 23.04.2013

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12        Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter, das für einen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht Leistungen direkt an den Vermieter (hier: Mieten) erbringt, diese nicht von dem Vermieter zurückfordern kann.   Aus dem Tatbestand: "Streitig ist, ob der Kläger,...

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OLG Schleswig: Neue Gefahren bei der „ohne-Rechnung“-Abrede?

Heinrich W. Maas · 16.04.2013

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012  – 1 U 105/11 Hatten bisher Vertragsparteien, z.B. Handwerker und Bauherr, eine sog. BAT-Abrede ("Bar Auffe Tatze", also Schwarzgeldabrede) geschlossen, so war der Bundesgerichtshof (BGH) bisher davon ausgegangen, dass dieser Vertrag grundsätzlich wirksam ist. Nichtig sollte er nur dann sein, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck...

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LG Hagen | OLG Hamm: Erben auch ohne Erbschein – Kostenersatz durch Sparkasse

Klemens Erhard · 03.04.2013

Wir möchten auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 01.10.2012 hinweisen, mit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen für unwirksam erklärt wurden. Folgender Hintergrund: Die Erbin eines verstorbenen Kunden einer Sparkasse verlangte unter Vorlage eines notariellen Erbvertrages Auskunft über die vorhandenen Guthaben Ihrs Vaters. Die...

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Neuregelung zum Unterhaltsrecht: Änderung des § 1578b BGB – Mehr Schutz für Langzeitehen

20.04.2013

Zum 01.03.2013 ist die Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Mit dieser Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform 2008 nachjustiert, die zum Teil heftig kritisiert wurde und in Einzelfällen – durch eine vom Gesetzgeber nicht gewollten Auslegung durch die Gerichte – zu unbilligen Ergebnissen führte.  ...

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Berufliche Nutzung ausreichender Kündigungsgrund?

Christoph Wink · 16.04.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, April 2013, 16

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BVerfG: Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig

20.03.2013

Bislang ist es adoptierten Kindern in eingetragenen Lebenspartnerschaften – anders als adoptierten Kindern in Ehen – verwehrt, von der zweiten Mutter oder dem zweiten Vater adoptiert zu werden. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot gewertet und für verfassungswidrig erklärt.

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Kündigung des Mietverhältnisses: schon beim Rückstand von einer Monatsmiete

Klemens Erhard · 16.03.2013

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, März 2013, 16

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BGH: Zinsen für den Mieter bei verspäteter Betriebskostenabrechnung?

Klemens Erhard · 13.02.2013

Wird die Miete verspätet gezahlt, stehen dem Vermieter Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu. Wie sieht die Sache aus, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung verspätet erstellt und dem Mieter ein Guthaben zusteht? Kann der Mieter eine Verzinsung seines Guthabens verlangen?

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