Klemens Erhard · 26.02.2013

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.11.2011 (I-5 U 98/12) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der den Überbau seines Nachbarn mit einer Garage aufgrund einer Dienstbarkeit dulden muss, nicht zugleich verpflichtet ist, dem Nachbarn auch die Zufahrt zu der Garage über sein Grundstück zu gewähren. „Ein Grundstückseigentümer, der den mit...

Christoph Wink · 26.02.2013

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 – entschieden, dass bei der Berechnung der Betriebsgröße im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass mit dem Einsatz der Leiharbeitnehmer ein regelmäßiger Personalbedarf abgedeckt wird. Aus dem Sachverhalt...

Klemens Erhard · 13.02.2013

Wird die Miete verspätet gezahlt, stehen dem Vermieter Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 BGB zu. Wie sieht die Sache aus, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung verspätet erstellt und dem Mieter ein Guthaben zusteht? Kann der Mieter eine Verzinsung seines Guthabens verlangen?

20.01.2013

In unserer ersten Ausgabe im Jahr 2013 stellen wir Ihnen unseren neuen Kollegen Christoph Wink, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, vor. Rechtsanwalt Wink verstärkt unser Anwaltsteam seit vergangenem Oktober in den Bereichen Arbeitsrecht und Immobilienrecht (hier insbesondere Miet-, Wohnungseigentums- und privates Baurecht). Darüber hinaus berät und...

Christoph Wink · 16.01.2013

BGH, Urteil vom 16.01.2013 – Besprechung in Info-M 2013, 85

Klemens Erhard · 16.12.2012

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Dezember 2012, 16

Christoph Wink · 14.12.2012

BGH, Urteil vom 14.12.2012 – Besprechung in Info-M 2013, 32

Christoph Wink · 04.12.2012

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2012 – Besprechung in Info-M 2013, 438

20.10.2012

Das Internet hat in den vergangenen 20 Jahren Einzug in nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens gehalten und beschäftigt damit mehr und mehr auch die Gerichte. Das soziale Netzwerk Facebook hat nach eigenen Angaben jüngst die Marke von 1 Milliarde aktiven Nutzern weltweit überschritten. Auch in Deutschland sind Millionen von...

Klemens Erhard · 16.09.2012

Haus & Grund 2012-09Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, September 2012, 16