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MANDANTEN – INFO 54. Ausgabe

Klemens Erhard · 01.06.2018

Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Ausgabe die Vergrößerung unseres Kanzleiangebots um eine weitere Fachanwaltschaft mitteilen zu können. So ist Rechtsanwalt Gollan – nach erfolgreich absolviertem Lehrgang und Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen – durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zum „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ ernannt worden. Daher beinhaltet diese Info mehrere aktuelle...

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BGH: Streit am Gartenzaun – Darf vorhandener Maschendrahtzaun (Grenzzaun) mit zweitem Zaun verdeckt werden?

Christoph Wink · 11.04.2018

BGH, Urteil vom 20.10.2017 (V ZR 42/17) In einem vom BGH entschiedenen Fall war zwischen zwei Grundstücken ein Maschendrahtzaun vorhanden. Dieser stellte nach Feststellung der eingeschalteten Gerichte einen Grenzzaun (Grenzeinrichtung) im Sinne des Nachbarrechts (§ 921 BGB sowie der landesrechtlichen Bestimmungen – in NRW: NachbG NRW) dar. Ein Grundstücksmieter setzte...

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LAG Rheinland-Pfalz: Hat ein Mitarbeiter Anspruch auf ein ungefaltetes Arbeitszeugnis?

Christoph Wink · 22.03.2018

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)   Das LAG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, dass ihm ein – „ungefaltetes“ (also „ungeknicktes“) und „ungetackertes“ – Arbeitszeugnis zugeschickt wird. Das LAG verneint dies: So handelt es sich hier zunächst um eine sogenannte...

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OLG Karlsruhe: Ehemann beauftragt Renovierungsarbeit – muss Ehefrau ebenfalls zahlen?

Christoph Wink · 16.03.2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)]     Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...

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EuGH: Bereitschaftszeit „zu Hause“ kann Arbeitszeit darstellen

Christoph Wink · 02.03.2018

EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) „Rudy Matzak“   Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zwar zu Hause verbringt, währenddessen er jedoch verpflichtet ist, dem „Ruf des Arbeitgebers“ innerhalb kürzester Zeit zu folgen, als Arbeitszeit anzusehen sei.   Der Kläger war Mitglied eines Feuerwehrdienstes in Belgien. Dieser verlangte...

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MANDANTEN – INFO 53. Ausgabe

Klemens Erhard · 22.02.2018

Arbeitsrecht Unsere 1. Ausgabe in 2018 befasst sich mit arbeitsrechtlichen Themen. Urlaubsabgeltungsansprüche erfreuen sich nicht nur bei Arbeitsrechtlern, sondern auch bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen immer wieder neuer Beliebtheit, vor allem dann, wenn auf Arbeitgeberseite gesetzlich mögliche Gestaltungsspielräume nicht ausgeschöpft worden sind. Dann können sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell Urlaubsabgeltungsansprüche...

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AG München: Modernisierung und Mieterhöhung um 245% – Mieter muss Arbeiten dulden

Christoph Wink · 14.02.2018

AG München, Urteil vom 30.12.2016 (453 C 22061/15) In einem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall wehrte sich eine Mieterin gegen umfassende Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters. Dieser beabsichtigte einen Balkonanbau, den Einbau eines Außenaufzuges und einer Zentralheizung, einer Isolierverglasung und eines verstärkten Stromnetzes. Die zu erwartende Mieterhöhung sollte rund 245 %...

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BGH: Verkäufer bricht Verhandlungen über Grundstücksverkauf ab – In der Regel kein Schadenersatzanspruch des Erwerbers

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

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MANDANTEN – INFO 51. Ausgabe

Klemens Erhard · 21.08.2017

Der Schwerpunkt unserer Frühjahrsausgabe 2017 liegt im Bereich des Baurechts. Wir stellen Ihnen aktuelle Entscheidungen zum Thema „Schwarzarbeit“ im Handwerk und deren Risiken vor. Außerdem verweisen wir auf Entscheidungen zur Architektenhaftung und anderen baurechtlichen Themen. Download Mandanteninfo 51

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MANDANTEN – INFO 52. Ausgabe

Klemens Erhard · 21.08.2017

Mit dieser Ausgabe stellen wir Ihnen Rechtsanwalt Arne Gollan, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, vor, der seit Anfang März zu unserem Team gehört.

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