Christoph Wink · 11.04.2018

BGH, Urteil vom 20.10.2017 (V ZR 42/17) In einem vom BGH entschiedenen Fall war zwischen zwei Grundstücken ein Maschendrahtzaun vorhanden. Dieser stellte nach Feststellung der eingeschalteten Gerichte einen Grenzzaun (Grenzeinrichtung) im Sinne des Nachbarrechts (§ 921 BGB sowie der landesrechtlichen Bestimmungen – in NRW: NachbG NRW) dar. Ein Grundstücksmieter setzte...

Christoph Wink · 22.03.2018

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)   Das LAG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, dass ihm ein – „ungefaltetes“ (also „ungeknicktes“) und „ungetackertes“ – Arbeitszeugnis zugeschickt wird. Das LAG verneint dies: So handelt es sich hier zunächst um eine sogenannte...

Christoph Wink · 16.03.2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)]     Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...

Christoph Wink · 02.03.2018

EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) „Rudy Matzak“   Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zwar zu Hause verbringt, währenddessen er jedoch verpflichtet ist, dem „Ruf des Arbeitgebers“ innerhalb kürzester Zeit zu folgen, als Arbeitszeit anzusehen sei.   Der Kläger war Mitglied eines Feuerwehrdienstes in Belgien. Dieser verlangte...

Klemens Erhard · 22.02.2018

Arbeitsrecht Unsere 1. Ausgabe in 2018 befasst sich mit arbeitsrechtlichen Themen. Urlaubsabgeltungsansprüche erfreuen sich nicht nur bei Arbeitsrechtlern, sondern auch bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen immer wieder neuer Beliebtheit, vor allem dann, wenn auf Arbeitgeberseite gesetzlich mögliche Gestaltungsspielräume nicht ausgeschöpft worden sind. Dann können sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell Urlaubsabgeltungsansprüche...

Christoph Wink · 14.02.2018

AG München, Urteil vom 30.12.2016 (453 C 22061/15) In einem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall wehrte sich eine Mieterin gegen umfassende Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters. Dieser beabsichtigte einen Balkonanbau, den Einbau eines Außenaufzuges und einer Zentralheizung, einer Isolierverglasung und eines verstärkten Stromnetzes. Die zu erwartende Mieterhöhung sollte rund 245 %...

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

Klemens Erhard · 21.08.2017

Der Schwerpunkt unserer Frühjahrsausgabe 2017 liegt im Bereich des Baurechts. Wir stellen Ihnen aktuelle Entscheidungen zum Thema „Schwarzarbeit“ im Handwerk und deren Risiken vor. Außerdem verweisen wir auf Entscheidungen zur Architektenhaftung und anderen baurechtlichen Themen. Download Mandanteninfo 51

Klemens Erhard · 21.08.2017

Mit dieser Ausgabe stellen wir Ihnen Rechtsanwalt Arne Gollan, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, vor, der seit Anfang März zu unserem Team gehört.

Klemens Erhard · 10.08.2017

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16 Augen auf nach der Betriebsfeier! Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.02.2017 die Eintrittspflicht der Hausratversicherung für einen Diebstahl verneint. Die Klägerin war auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Sie wurde von einem Kollegen begleitet, der ihr Fahrrad schob. Im...