Klemens Erhard · 02.10.2018

Datenschutz Derzeit werden massenhaft Faxe verschickt von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg. Das Fax sieht zunächst sogar amtlich aus. In der zweiten Zeile der Überschrift heißt es: „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ Der Empfänger wird auf seine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes hingewiesen. Großzügig wird eine gebührenfreie EU-weite Rücksendung...

Klemens Erhard · 20.09.2018

Mietrecht Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Befindet sich ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 3 BGB das Mietverhältnis fristlos kündigen. Für die Kündigung zählt nur der reine Mietrückstand, auf ein Verschulden des Mieters kommt es nicht...

Klemens Erhard · 24.08.2018

Arbeitsrecht – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17   Der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten...

Christoph Wink · 16.07.2018

BGH, Urteil vom 04.05.2018  (V ZR 163/17)   Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...

Klemens Erhard · 13.07.2018

BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Was passiert mit den Inhalten auf Konten eines verstorbenen Nutzers in sozialen Medien, wer hat in welchem Umfang Zugriff auf diese Konten? Diese Frage ist am 12.07.2018 vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden worden. Die Klägerin wollte Einsicht in den Chat-Verlauf...

Heinrich W. Maas · 06.06.2018

Baurecht Der Fall: Ein Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage und veräußert die einzelnen Wohnungen im Jahr 2003 mit inhaltlich identischen Verträgen. Darin ist vereinbart, dass der Bauträger das Recht hat, den ersten Verwalter auszusuchen und zu bestellen. Außerdem beauftragen schon in diesen Verträgen die Käufer den Verwalter damit, das Gemeinschaftseigentum unter Hinzuziehung...

Klemens Erhard · 01.06.2018

Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Ausgabe die Vergrößerung unseres Kanzleiangebots um eine weitere Fachanwaltschaft mitteilen zu können. So ist Rechtsanwalt Gollan – nach erfolgreich absolviertem Lehrgang und Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen – durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zum „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ ernannt worden. Daher beinhaltet diese Info mehrere aktuelle...

Christoph Wink · 11.04.2018

BGH, Urteil vom 20.10.2017 (V ZR 42/17) In einem vom BGH entschiedenen Fall war zwischen zwei Grundstücken ein Maschendrahtzaun vorhanden. Dieser stellte nach Feststellung der eingeschalteten Gerichte einen Grenzzaun (Grenzeinrichtung) im Sinne des Nachbarrechts (§ 921 BGB sowie der landesrechtlichen Bestimmungen – in NRW: NachbG NRW) dar. Ein Grundstücksmieter setzte...

Christoph Wink · 22.03.2018

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17)   Das LAG Rheinland-Pfalz musste sich mit der Frage beschäftigen, ob der Arbeitnehmer Anspruch darauf hat, dass ihm ein – „ungefaltetes“ (also „ungeknicktes“) und „ungetackertes“ – Arbeitszeugnis zugeschickt wird. Das LAG verneint dies: So handelt es sich hier zunächst um eine sogenannte...

Christoph Wink · 16.03.2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)]     Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...