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OLG Hamm: Verlust des Versicherungsschutzes bei fahrlässig ermöglichtem Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Klemens Erhard · 10.08.2017

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16 Augen auf nach der Betriebsfeier! Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.02.2017 die Eintrittspflicht der Hausratversicherung für einen Diebstahl verneint. Die Klägerin war auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Sie wurde von einem Kollegen begleitet, der ihr Fahrrad schob. Im...

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OLG Hamm: Falsche Baujahresangabe bei Grundstückskauf – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss?

Christoph Wink · 28.07.2017

 OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16).   Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob sich ein Käufer darauf berufen (und vom notariellen Grundstückskaufvertrag zurücktreten) kann, wenn ein erworbenes Gebäude 2 Jahre älter ist, als sich dies aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt – und der Kaufvertrag zugleich einen...

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Arbeitsrecht – Bundesarbeitsgericht: Überwachung am Arbeitsplatz durch einen Software-Keylogger ist unzulässig

Klemens Erhard · 27.07.2017

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 – Mit einem Software-Keylogger können alle Tastatureingaben aufgezeichnet werden. So lässt sich ohne weiteres feststellen, ob der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, private E-Mails schreibt oder die Zeit mit Computerspielen vertreibt. In dem vom Bundesarbeitsgericht am...

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LAG Schleswig-Holstein: Mitarbeiter beteiligt sich an Konkurrenzunternehmen – Ab wann ist fristlose Kündigung möglich ?

Christoph Wink · 17.07.2017

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 (3 Sa 202/16)   Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass einem Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn sich dieser an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und er dabei einen „maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb“ hat. In diesem Zusammenhang reichte es dem LAG aus, wenn die Beteiligung 50...

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Landgericht Hamburg: Zustellung einer Betriebskostenabrechnung Silvesternachmittag

Klemens Erhard · 04.07.2017

Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 – AZ 316 S 77/16 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.05.2017 (AZ 316 S 77/16), über einen Sachverhalt zu entscheiden, der eigentlich nicht neu ist, aber in immer neuen Varianten auftritt und daher nicht an Aktualität verliert. Betriebskostenabrechnungen müssen spätestens zwölf Monate nach...

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BAG: Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des Mindestlohns

Klemens Erhard · 05.04.2017

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – Auch Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohns Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt, dass alle neben einem Grundgehalt gezahlten Vergütungen beim Mindestlohn zu berücksichtigen sind, soweit sie als Gegenleistung...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 1) – BGH fordert Konkretisierung der „lebenserhaltenden Maßnahmen“

Christoph Wink · 11.08.2016

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16   Für Aufruhr sorgt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Die Angabe in einer Patienverfügung, wonach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht seien (ohne weitere konkretisierende Zusätze), reicht nach Auffassung des BGH für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 2) – Vorteile der notariellen Vollmachtserteilung

Christoph Wink · 20.08.2016

Die aktuelle Entscheidung des BGH gibt Anlass, neben der das Gericht zuerkannten „Ausstrahlung“ auf Erklärungen in einer Patienverfügung auf drei weitere gewichtige Vorteile der notariellen Vorsorgevollmacht hinzuweisen:   Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zu überprüfen (§ 11 BeurkG – Beurkundungsgesetz). Dies...

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MANDANTENINFO 50. Ausgabe

20.08.2016

In unserer Sommerausgabe 2016 stellen wir Ihnen Entscheidungen aus den Bereichen Familienrecht und Verkehrsrecht vor. Unter anderem erfahren Sie, ob ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den Familien-Pkw veräußern darf. Gleichzeitig möchten wir Ihnen hiermit unseren neuen Kollegen Herrn Rechtsanwalt Guido Buchholz vorstellen. Herr Buchholz ist seit 18 Jahren Rechtsanwalt...

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BAG: Entweder eine „richtige“ Kur oder Urlaub

Christoph Wink · 20.05.2016

BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 298/15 Hat eine Kurmaßnahme, die ein Mitarbeiter absolviert, einen „urlaubsmäßigen Zuschnitt“, kann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen – der Mitarbeiter muss dann „regulären“ Urlaub für die Maßnahme in Anspruch nehmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zum Hintergrund: „Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation“...

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