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EuGH: Bereitschaftszeit „zu Hause“ kann Arbeitszeit darstellen

Christoph Wink · 02.03.2018

EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) „Rudy Matzak“   Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zwar zu Hause verbringt, währenddessen er jedoch verpflichtet ist, dem „Ruf des Arbeitgebers“ innerhalb kürzester Zeit zu folgen, als Arbeitszeit anzusehen sei.   Der Kläger war Mitglied eines Feuerwehrdienstes in Belgien. Dieser verlangte...

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MANDANTEN – INFO 53. Ausgabe

Klemens Erhard · 22.02.2018

Arbeitsrecht Unsere 1. Ausgabe in 2018 befasst sich mit arbeitsrechtlichen Themen. Urlaubsabgeltungsansprüche erfreuen sich nicht nur bei Arbeitsrechtlern, sondern auch bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen immer wieder neuer Beliebtheit, vor allem dann, wenn auf Arbeitgeberseite gesetzlich mögliche Gestaltungsspielräume nicht ausgeschöpft worden sind. Dann können sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell Urlaubsabgeltungsansprüche...

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AG München: Modernisierung und Mieterhöhung um 245% – Mieter muss Arbeiten dulden

Christoph Wink · 14.02.2018

AG München, Urteil vom 30.12.2016 (453 C 22061/15) In einem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall wehrte sich eine Mieterin gegen umfassende Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters. Dieser beabsichtigte einen Balkonanbau, den Einbau eines Außenaufzuges und einer Zentralheizung, einer Isolierverglasung und eines verstärkten Stromnetzes. Die zu erwartende Mieterhöhung sollte rund 245 %...

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BGH: Verkäufer bricht Verhandlungen über Grundstücksverkauf ab – In der Regel kein Schadenersatzanspruch des Erwerbers

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

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MANDANTEN – INFO 51. Ausgabe

Klemens Erhard · 21.08.2017

Der Schwerpunkt unserer Frühjahrsausgabe 2017 liegt im Bereich des Baurechts. Wir stellen Ihnen aktuelle Entscheidungen zum Thema „Schwarzarbeit“ im Handwerk und deren Risiken vor. Außerdem verweisen wir auf Entscheidungen zur Architektenhaftung und anderen baurechtlichen Themen. Download Mandanteninfo 51

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MANDANTEN – INFO 52. Ausgabe

Klemens Erhard · 21.08.2017

Mit dieser Ausgabe stellen wir Ihnen Rechtsanwalt Arne Gollan, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht, vor, der seit Anfang März zu unserem Team gehört.

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OLG Hamm: Verlust des Versicherungsschutzes bei fahrlässig ermöglichtem Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Klemens Erhard · 10.08.2017

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16 Augen auf nach der Betriebsfeier! Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.02.2017 die Eintrittspflicht der Hausratversicherung für einen Diebstahl verneint. Die Klägerin war auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Sie wurde von einem Kollegen begleitet, der ihr Fahrrad schob. Im...

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OLG Hamm: Falsche Baujahresangabe bei Grundstückskauf – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss?

Christoph Wink · 28.07.2017

 OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16).   Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob sich ein Käufer darauf berufen (und vom notariellen Grundstückskaufvertrag zurücktreten) kann, wenn ein erworbenes Gebäude 2 Jahre älter ist, als sich dies aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt – und der Kaufvertrag zugleich einen...

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Arbeitsrecht – Bundesarbeitsgericht: Überwachung am Arbeitsplatz durch einen Software-Keylogger ist unzulässig

Klemens Erhard · 27.07.2017

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 – Mit einem Software-Keylogger können alle Tastatureingaben aufgezeichnet werden. So lässt sich ohne weiteres feststellen, ob der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, private E-Mails schreibt oder die Zeit mit Computerspielen vertreibt. In dem vom Bundesarbeitsgericht am...

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LAG Schleswig-Holstein: Mitarbeiter beteiligt sich an Konkurrenzunternehmen – Ab wann ist fristlose Kündigung möglich ?

Christoph Wink · 17.07.2017

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 (3 Sa 202/16)   Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass einem Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn sich dieser an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und er dabei einen „maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb“ hat. In diesem Zusammenhang reichte es dem LAG aus, wenn die Beteiligung 50...

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