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LG Berlin: Zugangsdaten zu einem Facebook-Account als Gegenstand des digitalen Nachlasses

Christoph Wink · 20.02.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15   „Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen“ (gerichtlicher Leitsatz)   Zum Urteil   In dem vor dem Landgericht Berlin...

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MANDANTENINFO 48. Ausgabe

20.12.2015

Über Neuigkeiten im Erbrecht informiert Sie in unserer 48. Ausgabe  Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam

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BGH: Welche Wohnfläche ist im Rahmen einer Mieterhöhung maßgeblich?

Klemens Erhard · 01.12.2015

BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...

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Vorsicht bei Eigenbedarfskündigung

Klemens Erhard · 15.12.2015

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Dezember 2015

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BAG: Keine Anrechnung von Praktikumszeiten auf nachfolgende Berufsausbildung

Christoph Wink · 20.11.2015

BAG, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14)   Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zeiten eines Praktikums, welche vor einer Berufsausbildung in dem Ausbildungsbetrieb abgeleistet worden sind, nicht auf die Probezeit des sich anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen sind.   Im entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger um eine Ausbildungsstelle bei dem...

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Warnhinweis der Westfälischen Notarkammer: Lotterie – Betrug

Christoph Wink · 26.11.2015

Die Westfälische Notarkammer in Hamm weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine Betrugsmasche hin, bei der ein Lotteriegewinn vorgegaukelt und Betroffene unter der angeblichen Einbeziehung eines Notars zu erheblichen Vermögensdispositionen bewegt werden: "Unter dem Oberbegriff „Vorauszahlungsbetrug“ sind bisher Fälle bekannt, in denen versucht wird, unter Vorspiegelung eines Lotteriegewinns meist ältere...

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BAG: Annahme der Kündigung verweigert – und trotzdem zugegangen

20.11.2015

  Bundesarbeitsgericht    (BAG),    Urteil vom 26.3.2015  – 2 AZR 483/14 Die Klägerin war als Altenpflegerin tätig.  Am 22.10.2012 ist ihr  in einem Gespräch mit der Geschäftsführung mitgeteilt worden, dass ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt werden müsse.  Ein bereits unterzeichnetes Kündigungsschreiben hatte die Klägerin nicht angenommen, sie erklärte, mit der Kündigung nicht...

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Wichtig für Vermieter: Neues Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft

Christoph Wink · 20.10.2015

Der Verband Haus und Grund Deutschland informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2015 über die aktuellen Änderungen, die Vermieter und Mieter ab dem 01.11.2015 zu beachten haben: "Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich – Bekämpfung von Scheinanmeldungen   Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die...

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OLG Hamm: Einladung zur Mitgliederversammlung – Email kann reichen

Klemens Erhard · 28.10.2015

OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15) Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung  einer  Zwischenverfügung  des  Amtsgerichts – Registergericht – Essen entschieden. Der Antragsteller, ein in...

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Bayerisches LSG: Vermieter hat keinen Direktanspruch gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mieten

Christoph Wink · 20.09.2015

LSG Bayern, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15   Ein Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter – welches dem Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt – keinen direkten Anspruch Erstattung von Mietrückständen des Mieters.   Dies gilt nach dem LSG München auch dann, wenn...

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