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Wichtig für Vermieter: Neues Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft

Christoph Wink · 20.10.2015

Der Verband Haus und Grund Deutschland informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2015 über die aktuellen Änderungen, die Vermieter und Mieter ab dem 01.11.2015 zu beachten haben: "Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich – Bekämpfung von Scheinanmeldungen   Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die...

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OLG Hamm: Einladung zur Mitgliederversammlung – Email kann reichen

Klemens Erhard · 28.10.2015

OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15) Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung  einer  Zwischenverfügung  des  Amtsgerichts – Registergericht – Essen entschieden. Der Antragsteller, ein in...

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Bayerisches LSG: Vermieter hat keinen Direktanspruch gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mieten

Christoph Wink · 20.09.2015

LSG Bayern, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15   Ein Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter – welches dem Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt – keinen direkten Anspruch Erstattung von Mietrückständen des Mieters.   Dies gilt nach dem LSG München auch dann, wenn...

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Neue „Düsseldorfer Tabelle“ zum 01. August 2015

ErhardUndMaas · 20.08.2015

Zum 01. August 2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr  2015 steigt von bisher 4.368,00...

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MANDANTENINFO 47. Ausgabe

20.08.2015

Schwerpunktthema in unsrer aktuellen Ausgabe ist der Umgang mit Mängelrügen. Was muss der Handwerker beachten, wenn der Kunde Mängel rügt? Welche Pflichten und Rechte hat der Kunde? Weiteres Thema ist die Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Schwarzgeldabreden. Kann eine Seite noch irgendwelche Ansprüche geltend machen, wenn die andere Seite einwendet,...

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LAG Baden-Württemberg: Längere Kündigungsfrist zur Verlängerung der Probezeit zulässig

Christoph Wink · 20.08.2015

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14   Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn diese vor Ablauf von sechs Monaten (Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG) mit einer längeren Kündigungsfrist (hier: drei Monate) ausgesprochen wird, um dem Mitarbeiter eine „weitere Bewährungschance“...

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BGH: Gewerberaummiete – Keine Schriftformverletzung, wenn ein Nachtrag vorherige Nachträge nicht erwähnt

Christoph Wink · 07.07.2015

BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14   Gewerberaummietverträge sind im Regelfall auf eine längere Dauer angelegt. So investieren Mieter und auch Vermieter sehr häufig umfangreich in die Aufwertung der Mietobjekte, die Mieter richten ihr Marketing auf den neuen Standort aus. Verträge sehen daher nicht selten Laufzeiten (und entsprechende...

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Bundesarbeitsgericht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

20.07.2015

Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 – Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn nicht mehr als zehn Arbeitnehmer – ohne Auszubildende- beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5 berücksichtigt, Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden mit...

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Thiel · 23.07.2015

BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 58/2015 vom 15.04.2015   Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet...

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Bundesarbeitsgericht: Raubkopien können eine fristlose Kündigung rechtfertigen und den Arbeitsplatz kosten

Klemens Erhard · 21.07.2015

Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 – Ein beim Oberlandesgericht Naumburg beschäftigter "IT-Verantwortlicher“ hatte über seinen Dienstrechner jahrelang Raubkopien hergestellt. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf der Festplatte eines vom Mitarbeiter genutzten Rechners mehr als 6400 E-Book, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Ferner war...

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