Klemens Erhard · 01.12.2015
BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...
WeiterlesenKlemens Erhard · 15.12.2015
Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Dezember 2015
WeiterlesenChristoph Wink · 20.11.2015
BAG, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14) Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zeiten eines Praktikums, welche vor einer Berufsausbildung in dem Ausbildungsbetrieb abgeleistet worden sind, nicht auf die Probezeit des sich anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen sind. Im entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger um eine Ausbildungsstelle bei dem...
WeiterlesenChristoph Wink · 26.11.2015
Die Westfälische Notarkammer in Hamm weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine Betrugsmasche hin, bei der ein Lotteriegewinn vorgegaukelt und Betroffene unter der angeblichen Einbeziehung eines Notars zu erheblichen Vermögensdispositionen bewegt werden: "Unter dem Oberbegriff „Vorauszahlungsbetrug“ sind bisher Fälle bekannt, in denen versucht wird, unter Vorspiegelung eines Lotteriegewinns meist ältere...
Weiterlesen20.11.2015
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 26.3.2015 – 2 AZR 483/14 Die Klägerin war als Altenpflegerin tätig. Am 22.10.2012 ist ihr in einem Gespräch mit der Geschäftsführung mitgeteilt worden, dass ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt werden müsse. Ein bereits unterzeichnetes Kündigungsschreiben hatte die Klägerin nicht angenommen, sie erklärte, mit der Kündigung nicht...
WeiterlesenChristoph Wink · 20.10.2015
Der Verband Haus und Grund Deutschland informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2015 über die aktuellen Änderungen, die Vermieter und Mieter ab dem 01.11.2015 zu beachten haben: "Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich – Bekämpfung von Scheinanmeldungen Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die...
WeiterlesenKlemens Erhard · 28.10.2015
OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015 (27 W 104/15) Schreibt eine Vereinssatzung die schriftliche Einladung zur Mitgliederversammlung vor, können die Mitglieder auch per Email eingeladen werden. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2015 unter Aufhebung einer Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Essen entschieden. Der Antragsteller, ein in...
WeiterlesenChristoph Wink · 20.09.2015
LSG Bayern, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15 Ein Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter – welches dem Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt – keinen direkten Anspruch Erstattung von Mietrückständen des Mieters. Dies gilt nach dem LSG München auch dann, wenn...
Weiterlesen20.08.2015
Zum 01. August 2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00...
Weiterlesen20.08.2015
Schwerpunktthema in unsrer aktuellen Ausgabe ist der Umgang mit Mängelrügen. Was muss der Handwerker beachten, wenn der Kunde Mängel rügt? Welche Pflichten und Rechte hat der Kunde? Weiteres Thema ist die Entwicklung der Rechtsprechung zum Thema Schwarzgeldabreden. Kann eine Seite noch irgendwelche Ansprüche geltend machen, wenn die andere Seite einwendet,...
Weiterlesen