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LAG Baden-Württemberg: Längere Kündigungsfrist zur Verlängerung der Probezeit zulässig

Christoph Wink · 20.08.2015

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.05.2015 – 4 Sa 94/14   Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kündigung auch dann wirksam ist, wenn diese vor Ablauf von sechs Monaten (Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG) mit einer längeren Kündigungsfrist (hier: drei Monate) ausgesprochen wird, um dem Mitarbeiter eine „weitere Bewährungschance“...

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BGH: Gewerberaummiete – Keine Schriftformverletzung, wenn ein Nachtrag vorherige Nachträge nicht erwähnt

Christoph Wink · 07.07.2015

BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14   Gewerberaummietverträge sind im Regelfall auf eine längere Dauer angelegt. So investieren Mieter und auch Vermieter sehr häufig umfangreich in die Aufwertung der Mietobjekte, die Mieter richten ihr Marketing auf den neuen Standort aus. Verträge sehen daher nicht selten Laufzeiten (und entsprechende...

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Bundesarbeitsgericht: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

20.07.2015

Urteil vom 23. Juli 2015 – 6 AZR 457/14 – Ein Kleinbetrieb liegt vor, wenn nicht mehr als zehn Arbeitnehmer – ohne Auszubildende- beschäftigt sind. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden werden mit 0,5 berücksichtigt, Arbeitnehmer mit nicht mehr als 30 Stunden mit...

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Thiel · 23.07.2015

BGH, Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14 Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 58/2015 vom 15.04.2015   Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet...

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Bundesarbeitsgericht: Raubkopien können eine fristlose Kündigung rechtfertigen und den Arbeitsplatz kosten

Klemens Erhard · 21.07.2015

Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 AZR 85/15 – Ein beim Oberlandesgericht Naumburg beschäftigter "IT-Verantwortlicher“ hatte über seinen Dienstrechner jahrelang Raubkopien hergestellt. Bei einer Mitte März 2013 erfolgten Geschäftsprüfung wurden auf der Festplatte eines vom Mitarbeiter genutzten Rechners mehr als 6400 E-Book, Bild-, Audio- und Videodateien vorgefunden. Ferner war...

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OLG Karlsruhe: Keine Mängelbeseitigung nach Fristablauf ohne Zustimmung des Auftraggebers!

Heinrich W. Maas · 15.07.2015

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013-13 U 80/12-   Der Fall: Der Bauherr beauftragt den Handwerker mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Nach Fertigstellung rügt der Bauherr Mängel und setzt dem Handwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung, die dieser fruchtlos verstreichen lässt. Anschließend verhandeln die Parteien, ohne dass es zu einer Einigung oder...

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BGH: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden, auch bei vorangegangenem Selbsteinbau

Klemens Erhard · 15.07.2015

Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hatte am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung...

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BGH: Fristlose Kündigung des Mietvertrages auch dann, wenn den Mieter (Sozialhilfeempfänger) kein Verschulden trifft

Christoph Wink · 30.06.2015

BGH, Urteil vom 04.02.2015 (VIII ZR 175/14)   Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage befassen, ob die fristlose Kündigung eines Vermieters berechtigt ist, wenn der Mieter unverschuldet nicht in der Lage war, die Mieten zu zahlen. Im entschiedenen Fall hatte der Mieter rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe...

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ArbG Düsseldorf: Leistungsbonus ist bei Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen

Christoph Wink · 09.06.2015

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 (5 Ca 1675/159) die branchenübergreifende Einführung des Mindestlohns nach dem MiLoG hat in der Praxis eine Vielzahl von Fragen aufgeworfen. So wird insbesondere diskutiert, inwieweit zusätzliche Leistungen (Tantiemen, Boni, Sonderzahlungen, etc.) bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen sind. Mit der Berücksichtigung eines Leistungsbonus hat...

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BAG: Keine Kürzung der Urlaubsabgeltung wegen Elternzeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Klemens Erhard · 02.06.2015

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 19. Mai 2015 – 9 AZR 725/13 Was passiert mit dem Urlaub, der während der Elternzeit entstanden ist? Wie sieht es aus, wenn das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit Beendigung der Elternzeit endet und der Urlaub nicht mehr gewährt werden kann? Regelungen hierzu finden sich in § 17...

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