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BGH: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität

Thiel · 01.06.2015

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 – XII ZR 201/13 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich. Machen die Eltern den...

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BGH: Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Klemens Erhard · 13.05.2015

BGH – Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14 Der Bundesgerichtshof hat sich am 06.05.2015  in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung an einer Lungenentzündung erkrankt sei. Die Klägerin...

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BGH: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch spielende Kinder auf einem Bolzplatz

Klemens Erhard · 30.04.2015

BGH, Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 –   Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2015 eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist....

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MANDANTENINFO 46. Ausgabe

20.04.2015

Über Neuigkeiten im Erbrecht informiert Sie in unserer 46. Ausgabe Frau Notarin und Rechtsanwältin Sabine Greive. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam    

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Mietpreisbremse

Klemens Erhard · 08.04.2015

Mietpreisbremse Der Bundestag hat am 5. März 2015 das Mietrechtsnovellierungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz wird voraussichtlich zum 1.6.2015 in Kraft treten. Was verbirgt sich hinter der Mietpreisbremse? Bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen soll die Miete 10 % der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht übersteigen. Wo gilt die Mietpreisbremse? Die Wohnung muss sich in...

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Missachtung des Vorkaufsrechts des Mieters bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann teuer werden

Klemens Erhard · 15.03.2015

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, März 2015

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BAG: Keine Kürzung des Urlaubs bei Wechsel von Voll- in Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

Klemens Erhard · 19.02.2015

Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 53/14 (F)  Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden....

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BAG: Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

Klemens Erhard · 19.02.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Februar 2015 – 9 AZR 455/13 – Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch...

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BGH: Übergegangenes Vorkaufsrecht bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann teuer werden

Klemens Erhard · 26.01.2015

Bundesgerichtshof, Urteil  vom 21.01.2015-VIII ZR 51/14   Eine typische Fallgestaltung: Ein Mehrfamilienhaus soll verkauft werden. Werden die Wohnungen zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelt, lässt sich insgesamt ein  höherer Kaufpreis erzielen. Wird eine vermietete Wohnung jedoch dem jeweiligen Mieter nicht zum vorher zum Kauf angeboten, kann es zu einem bösen Erwachen für...

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BAG: Beweislast bei Arbeitszeugnissen

Klemens Erhard · 26.11.2014

Über den Inhalt von Arbeitszeugnissen wird immer wieder gerne gestritten. Während Arbeitnehmer natürlich ein Zeugnis mit der bestmöglichen Benotung wünschen, möchten Arbeitgeber oft nur die Benotung wählen, die unbedingt erforderlich ist. Ein Arbeitszeugnis soll von Wohlwollen geprägt sein, es darf den Arbeitnehmer nicht in seinem beruflichen Fortkommen behindern. Andererseits muss...

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