Klemens Erhard · 13.02.2023

Landesarbeitsgericht  Baden-Württemberg, Urteil vom  vom 03.02.2023 – 7 Sa 67/22.  Die einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht beschäftigt derzeit auch die Arbeitsgerichte. Im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mussten alle Kliniken, Pflegeheime, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegedienste, Geburtshäuser und andere vergleichbare Einrichtungen bis 31.03.2022 dem Gesundheitsamt Beschäftigte melden, die keinen ausreichenden Nachweis zum Impf-...

Klemens Erhard · 03.06.2022

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 04. 05.2022 – 5 AZR 359/21 Soweit ein Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden geltend macht, so muss er deren Ableistung darlegen und beweisen. Darüber hinaus müssen Überstunden angeordnet oder durch den Arbeitsgeber gebilligt sein. Durch ein Urteil des europäischen Gerichtshofes war die Rechtsprechung zur Bezahlung von Überstunden...

Klemens Erhard · 05.05.2022

Urteil Bundesarbeitsgericht vom 01.03.2022 – 9 AZR 260/21 Viele Arbeitsverträge enthalten Regelungen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten nach einer Kündigung. Die Höhe der Rückzahlungskosten wird i.d.R. geknüpft an bestimmte Zeitintervalle nach Beendigung der Fortbildung, z.B. von 6 Monaten, 12 Monaten bis 60 Monaten, je nach Höhe der Fortbildungskosten. Hierdurch soll eine...

Klemens Erhard · 14.04.2021

Aktuelle Entscheidungen  aus dem Arbeitsrecht sowie aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht stellt Ihnen in dieser Ausgabe Rechtsanwalt Erhard vor. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download  Mandanten – Info  

Klemens Erhard · 28.01.2021

Rückwirkend zum 05.01.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Kinderkrankengeldes in Kraft. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt grundsätzlich Kinderkrankengeld, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter zwölfjährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Ab sofort können statt 10 Arbeitstage jetzt 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragt werden. Alleinerziehende erhalten bis zu 40 Tage...

Klemens Erhard · 24.03.2020

Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Für das Arbeitsrecht ergeben sich folgende Erleichterungen und Hilfen:   Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung   Wenn Eltern nicht mehr zur Arbeit erscheinen können, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, besteht das Problem der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist, je...

Klemens Erhard · 18.03.2020

Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise    Fallgestaltung: Der Mitarbeiter ist selbst erkrankt   Hier greifen die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Für die ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber, sodann besteht ein Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse.   Fallgestaltung: Schule und KiTa sind geschlossen, der Mitarbeiter hat keine Möglichkeit der...

Klemens Erhard · 11.01.2019

Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C – 569/16 (BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/16) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten nach  § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Zweck des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. Dieser Zweck kann in...

Klemens Erhard · 11.01.2019

Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C- 684/16; BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), ist eine Übertragung des...

Klemens Erhard · 16.11.2018

In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download   MANDANTEN – INFO 55