Baurecht
Baurecht
Das Baurecht regelt alle rechtlichen Aspekte, die mit der Planung, Genehmigung, Errichtung, Nutzung und Veränderung von Bauwerken und Grundstücken zusammenhängen. Es ist in zwei Hauptbereiche unterteilt: öffentliches Baurecht und privates Baurecht.
1. Öffentliches Baurecht
Das öffentliche Baurecht dient der Sicherstellung einer geordneten und rechtmäßigen baulichen Nutzung von Grundstücken. Es ist primär im Baugesetzbuch (BauGB) und in den Bauordnungen der Länder (z.B. BauO NRW) geregelt.
Kernbereiche:
- Bauplanungsrecht (BauGB):
- Regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach Lage, Art und Maß der baulichen Nutzung.
- Bebauungspläne: Lokale Vorschriften zu Baugebieten (z. B. Wohn-, Gewerbe- oder Mischgebiete).
- §§ 29–38 BauGB: Regelungen zur Baugenehmigung im Zusammenhang mit Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen.
- Bauordnungsrecht:
- Landesrechtliche Regelungen in den Bauordnungen der Bundesländer.
- Vorschriften zu Bauausführung (z. B. Abstandsflächen, Brandschutz, Standsicherheit, Barrierefreiheit).
- Genehmigungsverfahren und Sicherheitsanforderungen.
- Naturschutz und Umweltrecht:
- Eingriffe in Natur und Landschaft (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfung).
- Schutzgebiete, Lärmschutz und Abwasserregelungen.
Zulässigkeit von Bauvorhaben:
- Im Innenbereich (§ 34 BauGB): Bauvorhaben müssen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
- Im Außenbereich (§ 35 BauGB): Grundsätzlich unzulässig, es sei denn, privilegierte Vorhaben (z. B. Landwirtschaft) liegen vor.
2. Privates Baurecht
Das private Baurecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den am Bau Beteiligten. Es ist im Wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sowie in spezifischen Vertragsregelungen verankert.
Kernbereiche:
- Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB):
- Grundlage für Bauverträge zwischen Bauherr und Unternehmer.
- Pflichten des Unternehmers zur mangelfreien Herstellung und Nachbesserung.
- Architekten- und Ingenieurrecht:
- Verträge über Planungs- und Überwachungsleistungen.
- Haftungsfragen bei Planungs- oder Überwachungsfehlern.
- Bauträgerrecht:
- Regelung von Verträgen mit Bauträgern (§§ 650u ff. BGB).
- Schutz des Käufers bei der Errichtung oder Veräußerung von Wohn- oder Gewerbeimmobilien.
- Nachbarrecht:
- Konflikte zwischen Nachbarn (z. B. Abstandsflächen, Grenzbebauung, Immissionen).
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FAQ`s
Welche Genehmigungen sind für ein Bauvorhaben erforderlich?
Für die meisten Bauvorhaben ist eine Baugenehmigung erforderlich. Diese wird von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde erteilt und stellt sicher, dass das Bauvorhaben den geltenden baurechtlichen Vorschriften entspricht. Dazu gehören der Bebauungsplan der Gemeinde, die Landesbauordnung sowie besondere Vorschriften wie Denkmalschutz oder Umweltauflagen. Vor dem Bau müssen Bauherren auch prüfen, ob zusätzliche Genehmigungen, wie etwa eine Abrissgenehmigung oder eine Genehmigung zur Nutzungsänderung, erforderlich sind.
Was ist ein Bebauungsplan, und wie beeinflusst er mein Bauvorhaben?
Ein Bebauungsplan ist ein kommunales Planungsinstrument, das die Nutzung von Grundstücken in einem bestimmten Gebiet festlegt. Er enthält Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, Baugrenzen, Gebäudehöhen und Gestaltungsvorgaben. Der Bebauungsplan ist verbindlich und muss beim Einreichen eines Bauantrags beachtet werden. Er beeinflusst Ihr Bauvorhaben, indem er bestimmt, was und wie gebaut werden darf, und kann Einschränkungen hinsichtlich der Größe, Lage oder Art der Bebauung enthalten. Vor dem Kauf eines Grundstücks oder dem Start eines Bauvorhabens sollten Bauherren daher den Bebauungsplan prüfen.
Was ist eine Bauleistungsbeschreibung, und warum ist sie wichtig?
Eine Bauleistungsbeschreibung ist ein Dokument, das die einzelnen Bauleistungen detailliert beschreibt, die ein Bauunternehmen im Rahmen eines Bauvertrags erbringen muss. Sie enthält Angaben zu den verwendeten Materialien, den Ausführungsarten und den Qualitätsstandards. Die Bauleistungsbeschreibung ist wichtig, weil sie eine klare Grundlage für die Leistungserbringung und die Abnahme der Bauarbeiten schafft. Sie dient als Referenz bei möglichen Streitigkeiten über die Ausführung und Qualität der Bauarbeiten und ist daher essenziell für eine rechtssichere Bauabwicklung. Bauherren sollten sicherstellen, dass die Bauleistungsbeschreibung umfassend und präzise ist, um Missverständnisse und zusätzliche Kosten zu vermeiden.