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Baurecht:Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums, wenn der Bauträger den Verwalter bestimmt!

Heinrich W. Maas · 06.06.2018

Baurecht Der Fall: Ein Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage und veräußert die einzelnen Wohnungen im Jahr 2003 mit inhaltlich identischen Verträgen. Darin ist vereinbart, dass der Bauträger das Recht hat, den ersten Verwalter auszusuchen und zu bestellen. Außerdem beauftragen schon in diesen Verträgen die Käufer den Verwalter damit, das Gemeinschaftseigentum unter Hinzuziehung...

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OLG Karlsruhe: Ehemann beauftragt Renovierungsarbeit – muss Ehefrau ebenfalls zahlen?

Christoph Wink · 16.03.2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)]     Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...

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OLG Düsseldorf: Ist ein Bauvertrag bei fehlender Gewerbeanmeldung (Schwarzarbeit) nichtig?

Christoph Wink · 20.03.2016

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 (23 U 110/15) Das OLG Düsseldorf hatte die Frage zu beantworten, ob ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Gewerbeanmeldung) zu einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt, wenn der Vertragspartner (im entschiedenen Fall der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hatte. Dies wurde durch das...

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OLG Karlsruhe: Keine Mängelbeseitigung nach Fristablauf ohne Zustimmung des Auftraggebers!

Heinrich W. Maas · 15.07.2015

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2013-13 U 80/12-   Der Fall: Der Bauherr beauftragt den Handwerker mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Nach Fertigstellung rügt der Bauherr Mängel und setzt dem Handwerker eine Frist zur Mängelbeseitigung, die dieser fruchtlos verstreichen lässt. Anschließend verhandeln die Parteien, ohne dass es zu einer Einigung oder...

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BGH: Schwarzgeldabrede vernichtet alle gegenseitigen Ansprüche

Heinrich W. Maas · 16.12.2013

BGH, Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13- Durch ein aktuelles Urteil hat der BGH über den Einfluss des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG)) auf die Wirksamkeit von Werkverträgen entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Auftraggeber (AG) vom Auftragnehmer (AN) Zahlung der...

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Die Tücken der EU bei Verträgen mit Handwerkern

Heinrich W. Maas · 07.08.2013

Die Vergabe von Bauaufträgen an Handwerker aus anderen EU-Ländern, insbesondere Polen, wird immer beliebter, weil diese oft deutlich niedrigere Preise fordern als deutsche Handwerker. Treten jedoch Mängel auf kann die Freude über den kleinen Preis schnell in massive wirtschaftliche Nachteile umschlagen. Der Fall: Ein Bauherr wollte die Fenster in seinem...

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