Christoph Wink · 16.03.2018
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)] Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...
WeiterlesenErhardUndMaas · 20.08.2015
Zum 01. August 2015 wurde die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erhöht. Die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder beruht auf dem am 22. Juli 2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00...
WeiterlesenThiel · 14.04.2014
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Die Antragstellerin, die Freie Hansestadt...
WeiterlesenThiel · 06.12.2013
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 277/12 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Beteiligten...
WeiterlesenThiel · 25.07.2013
OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 – 2 WF 98/13 Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe für den gegen den...
Weiterlesen20.04.2013
Zum 01.03.2013 ist die Änderung des § 1578b BGB in Kraft getreten. Mit dieser Änderung des Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform 2008 nachjustiert, die zum Teil heftig kritisiert wurde und in Einzelfällen – durch eine vom Gesetzgeber nicht gewollten Auslegung durch die Gerichte – zu unbilligen Ergebnissen führte. ...
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