Christoph Wink · 02.08.2022

Wegen vermehrter Anfragen in unserer Kanzlei haben wir hier eine kurze Info zum Thema „Kirchenaustritt“: In der Presse finden sich viele Berichte über eine stetig steigende Zahl von Kirchenaustritten. Die Voraussetzungen dafür regelt das „Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts“ (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)...

Christoph Wink · 18.03.2020

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,   die aktuelle Gesundheitssituation zwingt auch uns dazu, unsere notariellen Dienstleistungen anzupassen. Wir bleiben aber für Sie bereit, bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten:   Die Öffnungszeiten unseres Büros bleiben unverändert. Unsere Telefonzentrale ist weiterhin von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt (Mittagspause: 13.00...

Klemens Erhard · 16.11.2018

In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download   MANDANTEN – INFO 55

Christoph Wink · 16.07.2018

BGH, Urteil vom 04.05.2018  (V ZR 163/17)   Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

Christoph Wink · 28.07.2017

 OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16).   Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob sich ein Käufer darauf berufen (und vom notariellen Grundstückskaufvertrag zurücktreten) kann, wenn ein erworbenes Gebäude 2 Jahre älter ist, als sich dies aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt – und der Kaufvertrag zugleich einen...

Christoph Wink · 11.08.2016

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16   Für Aufruhr sorgt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Die Angabe in einer Patienverfügung, wonach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht seien (ohne weitere konkretisierende Zusätze), reicht nach Auffassung des BGH für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck...

Christoph Wink · 20.08.2016

Die aktuelle Entscheidung des BGH gibt Anlass, neben der das Gericht zuerkannten „Ausstrahlung“ auf Erklärungen in einer Patienverfügung auf drei weitere gewichtige Vorteile der notariellen Vorsorgevollmacht hinzuweisen:   Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zu überprüfen (§ 11 BeurkG – Beurkundungsgesetz). Dies...

Christoph Wink · 20.02.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15   „Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen“ (gerichtlicher Leitsatz)   Zum Urteil   In dem vor dem Landgericht Berlin...

Christoph Wink · 26.11.2015

Die Westfälische Notarkammer in Hamm weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine Betrugsmasche hin, bei der ein Lotteriegewinn vorgegaukelt und Betroffene unter der angeblichen Einbeziehung eines Notars zu erheblichen Vermögensdispositionen bewegt werden: "Unter dem Oberbegriff „Vorauszahlungsbetrug“ sind bisher Fälle bekannt, in denen versucht wird, unter Vorspiegelung eines Lotteriegewinns meist ältere...