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MANDANTEN – INFO 55. Ausgabe

Klemens Erhard · 16.11.2018

In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download   MANDANTEN – INFO 55

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BGH: Muss Wohnungseigentümer auch konstruktive Teile der Dachterrasse sanieren?

Christoph Wink · 16.07.2018

BGH, Urteil vom 04.05.2018  (V ZR 163/17)   Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...

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BGH: Verkäufer bricht Verhandlungen über Grundstücksverkauf ab – In der Regel kein Schadenersatzanspruch des Erwerbers

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

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OLG Hamm: Falsche Baujahresangabe bei Grundstückskauf – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss?

Christoph Wink · 28.07.2017

 OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16).   Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob sich ein Käufer darauf berufen (und vom notariellen Grundstückskaufvertrag zurücktreten) kann, wenn ein erworbenes Gebäude 2 Jahre älter ist, als sich dies aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt – und der Kaufvertrag zugleich einen...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 1) – BGH fordert Konkretisierung der „lebenserhaltenden Maßnahmen“

Christoph Wink · 11.08.2016

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16   Für Aufruhr sorgt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Die Angabe in einer Patienverfügung, wonach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht seien (ohne weitere konkretisierende Zusätze), reicht nach Auffassung des BGH für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 2) – Vorteile der notariellen Vollmachtserteilung

Christoph Wink · 20.08.2016

Die aktuelle Entscheidung des BGH gibt Anlass, neben der das Gericht zuerkannten „Ausstrahlung“ auf Erklärungen in einer Patienverfügung auf drei weitere gewichtige Vorteile der notariellen Vorsorgevollmacht hinzuweisen:   Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zu überprüfen (§ 11 BeurkG – Beurkundungsgesetz). Dies...

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LG Berlin: Zugangsdaten zu einem Facebook-Account als Gegenstand des digitalen Nachlasses

Christoph Wink · 20.02.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15   „Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen“ (gerichtlicher Leitsatz)   Zum Urteil   In dem vor dem Landgericht Berlin...

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Warnhinweis der Westfälischen Notarkammer: Lotterie – Betrug

Christoph Wink · 26.11.2015

Die Westfälische Notarkammer in Hamm weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine Betrugsmasche hin, bei der ein Lotteriegewinn vorgegaukelt und Betroffene unter der angeblichen Einbeziehung eines Notars zu erheblichen Vermögensdispositionen bewegt werden: "Unter dem Oberbegriff „Vorauszahlungsbetrug“ sind bisher Fälle bekannt, in denen versucht wird, unter Vorspiegelung eines Lotteriegewinns meist ältere...

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BGH: Übergegangenes Vorkaufsrecht bei der Umwandlung in Wohnungseigentum kann teuer werden

Klemens Erhard · 26.01.2015

Bundesgerichtshof, Urteil  vom 21.01.2015-VIII ZR 51/14   Eine typische Fallgestaltung: Ein Mehrfamilienhaus soll verkauft werden. Werden die Wohnungen zuvor in Eigentumswohnungen umgewandelt, lässt sich insgesamt ein  höherer Kaufpreis erzielen. Wird eine vermietete Wohnung jedoch dem jeweiligen Mieter nicht zum vorher zum Kauf angeboten, kann es zu einem bösen Erwachen für...

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