Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) plädiert für die Abschaffung der Europäischen Mindestlohn-Richtlinie, da sie aus seiner Sicht unwirksam sei.

Insofern schließt er sich den zu dieser Frage bereits erhobenen Forderungen aus Schweden und Dänemark an. Die Richtlinie regele ein Thema, welches vorrangig Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten sei und nicht der Kompetenz der Rechtsetzungsorgane der EU unterfalle.

Gemeint ist hier die EU-Richtlinie 2022/2041 (AMW-Richtlinie – „adequate minimum wages"); diese soll sicherstellen, dass im Europäischen Raum Mindestlöhne gezahlt und dadurch angemessene und menschenwürdige Arbeitsbedingen geschaffen werden.

Der EuGH muss nunmehr entscheiden – mit durchaus gravierenden Konsequenzen für das deutsche Arbeitsrecht.