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MANDANTEN – INFO 58. Ausgabe

Klemens Erhard · 14.04.2021

Aktuelle Entscheidungen  aus dem Arbeitsrecht sowie aus dem Miet- und Wohnungseigentumsrecht stellt Ihnen in dieser Ausgabe Rechtsanwalt Erhard vor. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download  Mandanten – Info  

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BGH: Muss Wohnungseigentümer auch konstruktive Teile der Dachterrasse sanieren?

Christoph Wink · 16.07.2018

BGH, Urteil vom 04.05.2018  (V ZR 163/17)   Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...

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Baurecht:Keine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums, wenn der Bauträger den Verwalter bestimmt!

Heinrich W. Maas · 06.06.2018

Baurecht Der Fall: Ein Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage und veräußert die einzelnen Wohnungen im Jahr 2003 mit inhaltlich identischen Verträgen. Darin ist vereinbart, dass der Bauträger das Recht hat, den ersten Verwalter auszusuchen und zu bestellen. Außerdem beauftragen schon in diesen Verträgen die Käufer den Verwalter damit, das Gemeinschaftseigentum unter Hinzuziehung...

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BGH: Streit am Gartenzaun – Darf vorhandener Maschendrahtzaun (Grenzzaun) mit zweitem Zaun verdeckt werden?

Christoph Wink · 11.04.2018

BGH, Urteil vom 20.10.2017 (V ZR 42/17) In einem vom BGH entschiedenen Fall war zwischen zwei Grundstücken ein Maschendrahtzaun vorhanden. Dieser stellte nach Feststellung der eingeschalteten Gerichte einen Grenzzaun (Grenzeinrichtung) im Sinne des Nachbarrechts (§ 921 BGB sowie der landesrechtlichen Bestimmungen – in NRW: NachbG NRW) dar. Ein Grundstücksmieter setzte...

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OLG Karlsruhe: Ehemann beauftragt Renovierungsarbeit – muss Ehefrau ebenfalls zahlen?

Christoph Wink · 16.03.2018

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 (14 U 71/14) – rechtskräftig [nachfolgend BGH, Beschluss vom 22.11.2017 (VII ZR 181/15)]     Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass in dem Fall, in dem ein Ehepartner Renovierungsarbeiten in der ehelichen Wohnung beauftragt, auch der andere Ehegatte aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet wird...

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AG München: Modernisierung und Mieterhöhung um 245% – Mieter muss Arbeiten dulden

Christoph Wink · 14.02.2018

AG München, Urteil vom 30.12.2016 (453 C 22061/15) In einem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall wehrte sich eine Mieterin gegen umfassende Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters. Dieser beabsichtigte einen Balkonanbau, den Einbau eines Außenaufzuges und einer Zentralheizung, einer Isolierverglasung und eines verstärkten Stromnetzes. Die zu erwartende Mieterhöhung sollte rund 245 %...

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BGH: Verkäufer bricht Verhandlungen über Grundstücksverkauf ab – In der Regel kein Schadenersatzanspruch des Erwerbers

Christoph Wink · 21.12.2017

BGH, Urteil vom 13.10.2017 (V ZR 11/17) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein potentieller Grundstückserwerber letztlich nicht darauf vertrauen kann, dass der Grundstücksverkauf auch tatsächlich stattfindet. Er könne auch nicht darauf vertrauen, dass der Veräußerer seine ursprünglichen Vertragsbedingungen (insbesondere seine Kaufpreisvorstellungen) im Laufe der Verhandlungen nicht verändert. „Platzt“ dann ein...

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OLG Hamm: Verlust des Versicherungsschutzes bei fahrlässig ermöglichtem Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Klemens Erhard · 10.08.2017

OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16 Augen auf nach der Betriebsfeier! Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.02.2017 die Eintrittspflicht der Hausratversicherung für einen Diebstahl verneint. Die Klägerin war auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Sie wurde von einem Kollegen begleitet, der ihr Fahrrad schob. Im...

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OLG Hamm: Falsche Baujahresangabe bei Grundstückskauf – Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss?

Christoph Wink · 28.07.2017

 OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2017 (22 U 82/16).   Das OLG Hamm musste sich mit der Frage befassen, ob sich ein Käufer darauf berufen (und vom notariellen Grundstückskaufvertrag zurücktreten) kann, wenn ein erworbenes Gebäude 2 Jahre älter ist, als sich dies aus dem notariellen Kaufvertrag ergibt – und der Kaufvertrag zugleich einen...

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BGH: Welche Wohnfläche ist im Rahmen einer Mieterhöhung maßgeblich?

Klemens Erhard · 01.12.2015

BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...

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