Teilzeitbeschäftigte haben Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, sobald sie ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Wochenarbeitszeit überschreiten. Das gilt auch dann, wenn ein Tarifvertrag Zuschläge erst ab einer deutlich höheren Stundenzahl – etwa ab der 41. Wochenstunde – vorsieht. Solche Regelungen benachteiligen Teilzeitkräfte und verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), wie das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. V. 26.11.2025, Az. 5 AZR 118/23) entschieden hat. Die tarifvertragliche Zuschlagsgrenze ist in diesen Fällen proportional zur vereinbarten Arbeitszeit abzusenken.

Dem Verfahren lag ein Manteltarifvertrag zugrunde, der Mehrarbeitszuschläge erst ab der 41. Wochenstunde vorsah. Während Vollzeitbeschäftigte mit 37,5 Stunden Wochenarbeitszeit hiervon profitieren konnten, blieb ein Teilzeitbeschäftigter mit 30,8 Stunden benachteiligt. Die Vorinstanzen hatten seine Klage noch abgewiesen. Das BAG erkannte darin jedoch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und erklärte die tarifliche Regelung wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot für unwirksam.

Die Entscheidung des BAG steht nicht im Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, obwohl auf den ersten Blick ein solcher Eindruck entstehen könnte. Während das BVerfG bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG verlangt, dass den Tarifvertragsparteien zunächst die Möglichkeit eingeräumt wird, diskriminierende Regelungen selbst zu korrigieren, stützt das BAG seine Rechtsprechung in diesen Fällen auf das Unionsrecht. Maßgeblich ist dabei insbesondere § 4 Abs. 1 TzBfG, der unionsrechtlich geprägt ist und Diskriminierungen von Teilzeitbeschäftigten verbietet. Aufgrund dieses europarechtlichen Bezugs sind die Arbeitsgerichte nicht auf eine bloße Willkürkontrolle beschränkt, sondern müssen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs beachten. Im Mittelpunkt steht dabei der Schutz der Beschäftigten vor Diskriminierung. Zwar kann eine Ungleichbehandlung grundsätzlich gerechtfertigt sein, etwa aus Gründen des Gesundheitsschutzes, doch sieht das BAG hierfür bei Zuschlagsregelungen ab der 41. Wochenstunde keine ausreichende Grundlage. Eine Arbeitszeit von mehr als 40 Stunden begründe keine besondere Belastung, die nur bei Vollzeitbeschäftigten zu berücksichtigen wäre, während Teilzeitbeschäftigte vergleichbaren Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb hält das BAG die unterschiedliche Behandlung für nicht gerechtfertigt. In Fällen, die vom Unionsrecht geprägt sind, besteht folglich keine Verpflichtung, den Tarifvertragsparteien zunächst eine Korrekturmöglichkeit einzuräumen. Vor diesem Hintergrund hat das BAG die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, da dort noch keine ausreichenden Feststellungen zur tatsächlich geleisteten Mehrarbeit getroffen worden waren.