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Arbeitsrecht: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

Klemens Erhard · 24.08.2018

Arbeitsrecht – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17   Der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten...

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EuGH: Bereitschaftszeit „zu Hause“ kann Arbeitszeit darstellen

Christoph Wink · 02.03.2018

EuGH, Urteil vom 21.02.2018 (C-518/15) „Rudy Matzak“   Der EuGH hat entschieden, dass Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zwar zu Hause verbringt, währenddessen er jedoch verpflichtet ist, dem „Ruf des Arbeitgebers“ innerhalb kürzester Zeit zu folgen, als Arbeitszeit anzusehen sei.   Der Kläger war Mitglied eines Feuerwehrdienstes in Belgien. Dieser verlangte...

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MANDANTEN – INFO 53. Ausgabe

Klemens Erhard · 22.02.2018

Arbeitsrecht Unsere 1. Ausgabe in 2018 befasst sich mit arbeitsrechtlichen Themen. Urlaubsabgeltungsansprüche erfreuen sich nicht nur bei Arbeitsrechtlern, sondern auch bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen immer wieder neuer Beliebtheit, vor allem dann, wenn auf Arbeitgeberseite gesetzlich mögliche Gestaltungsspielräume nicht ausgeschöpft worden sind. Dann können sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schnell Urlaubsabgeltungsansprüche...

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Arbeitsrecht – Bundesarbeitsgericht: Überwachung am Arbeitsplatz durch einen Software-Keylogger ist unzulässig

Klemens Erhard · 27.07.2017

Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16 – Mit einem Software-Keylogger können alle Tastatureingaben aufgezeichnet werden. So lässt sich ohne weiteres feststellen, ob der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit im Internet privat surft, private E-Mails schreibt oder die Zeit mit Computerspielen vertreibt. In dem vom Bundesarbeitsgericht am...

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LAG Schleswig-Holstein: Mitarbeiter beteiligt sich an Konkurrenzunternehmen – Ab wann ist fristlose Kündigung möglich ?

Christoph Wink · 17.07.2017

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017 (3 Sa 202/16)   Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass einem Mitarbeiter fristlos gekündigt werden kann, wenn sich dieser an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt und er dabei einen „maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb“ hat. In diesem Zusammenhang reichte es dem LAG aus, wenn die Beteiligung 50...

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BAG: Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des Mindestlohns

Klemens Erhard · 05.04.2017

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – Auch Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohns Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt, dass alle neben einem Grundgehalt gezahlten Vergütungen beim Mindestlohn zu berücksichtigen sind, soweit sie als Gegenleistung...

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BAG: Entweder eine „richtige“ Kur oder Urlaub

Christoph Wink · 20.05.2016

BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 298/15 Hat eine Kurmaßnahme, die ein Mitarbeiter absolviert, einen „urlaubsmäßigen Zuschnitt“, kann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen – der Mitarbeiter muss dann „regulären“ Urlaub für die Maßnahme in Anspruch nehmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zum Hintergrund: „Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation“...

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Klemens Erhard · 23.02.2016

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15   Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen;...

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BAG: Annahme der Kündigung verweigert – und trotzdem zugegangen

20.11.2015

  Bundesarbeitsgericht    (BAG),    Urteil vom 26.3.2015  – 2 AZR 483/14 Die Klägerin war als Altenpflegerin tätig.  Am 22.10.2012 ist ihr  in einem Gespräch mit der Geschäftsführung mitgeteilt worden, dass ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt werden müsse.  Ein bereits unterzeichnetes Kündigungsschreiben hatte die Klägerin nicht angenommen, sie erklärte, mit der Kündigung nicht...

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BAG: Keine Anrechnung von Praktikumszeiten auf nachfolgende Berufsausbildung

Christoph Wink · 20.11.2015

BAG, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14)   Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zeiten eines Praktikums, welche vor einer Berufsausbildung in dem Ausbildungsbetrieb abgeleistet worden sind, nicht auf die Probezeit des sich anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen sind.   Im entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger um eine Ausbildungsstelle bei dem...

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