Klemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C – 569/16 (BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/16) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Zweck des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. Dieser Zweck kann in...
WeiterlesenKlemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C- 684/16; BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), ist eine Übertragung des...
WeiterlesenKlemens Erhard · 16.11.2018
In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download MANDANTEN – INFO 55
WeiterlesenKlemens Erhard · 02.10.2018
Datenschutz Derzeit werden massenhaft Faxe verschickt von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg. Das Fax sieht zunächst sogar amtlich aus. In der zweiten Zeile der Überschrift heißt es: „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ Der Empfänger wird auf seine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes hingewiesen. Großzügig wird eine gebührenfreie EU-weite Rücksendung...
WeiterlesenKlemens Erhard · 20.09.2018
Mietrecht Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Befindet sich ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 3 BGB das Mietverhältnis fristlos kündigen. Für die Kündigung zählt nur der reine Mietrückstand, auf ein Verschulden des Mieters kommt es nicht...
WeiterlesenKlemens Erhard · 24.08.2018
Arbeitsrecht – Videoüberwachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 20. Dezember 2017 – 2 Sa 192/17 Der Inhaber eines Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle hatte eine offene Videoüberwachung installiert. Mit den Aufzeichnungen wollte er sein Eigentum vor Straftaten...
WeiterlesenChristoph Wink · 16.07.2018
BGH, Urteil vom 04.05.2018 (V ZR 163/17) Der BGH hat entschieden, dass bei einer Regelung in einer Gemeinschaftsordnung (im Sinne des WEG), wonach Wohnungseigentümer Gebäudeteile ausschließlich alleine nutzen (Balkone, Loggien), diese auf eigene Kosten instand halten und instand setzen müssen, diese Eigentümer auch verpflichtet sind, die anfallenden Kosten für...
WeiterlesenKlemens Erhard · 13.07.2018
BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17 Was passiert mit den Inhalten auf Konten eines verstorbenen Nutzers in sozialen Medien, wer hat in welchem Umfang Zugriff auf diese Konten? Diese Frage ist am 12.07.2018 vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil entschieden worden. Die Klägerin wollte Einsicht in den Chat-Verlauf...
WeiterlesenHeinrich W. Maas · 06.06.2018
Baurecht Der Fall: Ein Bauträger errichtet eine Wohnungseigentumsanlage und veräußert die einzelnen Wohnungen im Jahr 2003 mit inhaltlich identischen Verträgen. Darin ist vereinbart, dass der Bauträger das Recht hat, den ersten Verwalter auszusuchen und zu bestellen. Außerdem beauftragen schon in diesen Verträgen die Käufer den Verwalter damit, das Gemeinschaftseigentum unter Hinzuziehung...
WeiterlesenKlemens Erhard · 01.06.2018
Wir freuen uns, Ihnen mit dieser Ausgabe die Vergrößerung unseres Kanzleiangebots um eine weitere Fachanwaltschaft mitteilen zu können. So ist Rechtsanwalt Gollan – nach erfolgreich absolviertem Lehrgang und Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrungen – durch die Rechtsanwaltskammer Hamm zum „Fachanwalt für Verkehrsrecht“ ernannt worden. Daher beinhaltet diese Info mehrere aktuelle...
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