Mike Dassler · 26.03.2020
Was gilt es bei dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zu beachten? – ACHTUNG bei der bald möglichen Miet-STUNDUNG – Eine der am 23.03.2020 beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nimmt die Miete in den Fokus. Die Regierung...
WeiterlesenKlemens Erhard · 24.03.2020
Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Für das Arbeitsrecht ergeben sich folgende Erleichterungen und Hilfen: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung Wenn Eltern nicht mehr zur Arbeit erscheinen können, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, besteht das Problem der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist, je...
WeiterlesenChristoph Wink · 18.03.2020
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, die aktuelle Gesundheitssituation zwingt auch uns dazu, unsere notariellen Dienstleistungen anzupassen. Wir bleiben aber für Sie bereit, bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten: Die Öffnungszeiten unseres Büros bleiben unverändert. Unsere Telefonzentrale ist weiterhin von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt (Mittagspause: 13.00...
WeiterlesenKlemens Erhard · 18.03.2020
Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Fallgestaltung: Der Mitarbeiter ist selbst erkrankt Hier greifen die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Für die ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber, sodann besteht ein Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse. Fallgestaltung: Schule und KiTa sind geschlossen, der Mitarbeiter hat keine Möglichkeit der...
WeiterlesenKlemens Erhard · 30.10.2019
In dieser Ausgabe beschreibt Rechtsanwalt Maas die Risiken und Folgen von Fristversäumnissen und gibt interessante Tipps an Handwerker zu Arbeiten an Vorgewerken. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download Mandanten – Info
WeiterlesenKlemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C – 569/16 (BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/16) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Zweck des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. Dieser Zweck kann in...
WeiterlesenKlemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C- 684/16; BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), ist eine Übertragung des...
WeiterlesenKlemens Erhard · 16.11.2018
In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download MANDANTEN – INFO 55
WeiterlesenKlemens Erhard · 02.10.2018
Datenschutz Derzeit werden massenhaft Faxe verschickt von einer „Datenschutzauskunft-Zentrale aus Oranienburg. Das Fax sieht zunächst sogar amtlich aus. In der zweiten Zeile der Überschrift heißt es: „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ Der Empfänger wird auf seine gesetzliche Pflicht zur Umsetzung des Datenschutzes hingewiesen. Großzügig wird eine gebührenfreie EU-weite Rücksendung...
WeiterlesenKlemens Erhard · 20.09.2018
Mietrecht Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Befindet sich ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 3 BGB das Mietverhältnis fristlos kündigen. Für die Kündigung zählt nur der reine Mietrückstand, auf ein Verschulden des Mieters kommt es nicht...
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