Klemens Erhard · 28.01.2021
Rückwirkend zum 05.01.2021 tritt das Gesetz zur Regelung des Kinderkrankengeldes in Kraft. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt grundsätzlich Kinderkrankengeld, wenn Eltern wegen der Pflege eines kranken unter zwölfjährigen Kindes nicht arbeiten gehen können. Ab sofort können statt 10 Arbeitstage jetzt 20 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragt werden. Alleinerziehende erhalten bis zu 40 Tage...
WeiterlesenChristoph Wink · 24.04.2020
Autofahrer aufgepasst! Von vielen vielleicht noch gar nicht bemerkt, tritt kommenden Dienstag, den 28.04.2020, eine Novelle der StVO (Straßenverkehrsordnung) in Kraft. Mit dieser soll die Sicherheit im Straßenverkehr erweitert werden, weshalb sich der Gesetzgeber auch dazu entschieden hat, den Bußgeldkatalog zu überarbeiten und anzupassen. Die sicherlich relevantesten Änderungen für Autofahrer:...
WeiterlesenChristoph Wink · 23.04.2020
Die aktuelle Situation führt auch im juristischen Alltag zu durchaus ungewöhnlichen Maßnahmen. Dazu eines vorweg: auch in notariellen Angelegenheiten geht es (nicht ganz so, wie gewohnt) weiter! Denn viele Vorgänge, die notariell beurkundet werden müssen, sind gerade jetzt dringend notwendig (z.B. Errichtung von Vorsorgevollmachten, Testamenten – aber auch Bestellung von...
WeiterlesenMike Dassler · 26.03.2020
Was gilt es bei dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie zu beachten? – ACHTUNG bei der bald möglichen Miet-STUNDUNG – Eine der am 23.03.2020 beschlossenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise nimmt die Miete in den Fokus. Die Regierung...
WeiterlesenKlemens Erhard · 24.03.2020
Am 23.03.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Für das Arbeitsrecht ergeben sich folgende Erleichterungen und Hilfen: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung Wenn Eltern nicht mehr zur Arbeit erscheinen können, um die Kinderbetreuung sicherzustellen, besteht das Problem der Entgeltfortzahlung. Der Arbeitgeber ist, je...
WeiterlesenChristoph Wink · 18.03.2020
Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, die aktuelle Gesundheitssituation zwingt auch uns dazu, unsere notariellen Dienstleistungen anzupassen. Wir bleiben aber für Sie bereit, bitten jedoch folgende Hinweise dringend zu beachten: Die Öffnungszeiten unseres Büros bleiben unverändert. Unsere Telefonzentrale ist weiterhin von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr besetzt (Mittagspause: 13.00...
WeiterlesenKlemens Erhard · 18.03.2020
Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Fallgestaltung: Der Mitarbeiter ist selbst erkrankt Hier greifen die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Für die ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber, sodann besteht ein Krankengeldanspruch gegenüber der Krankenkasse. Fallgestaltung: Schule und KiTa sind geschlossen, der Mitarbeiter hat keine Möglichkeit der...
WeiterlesenKlemens Erhard · 30.10.2019
In dieser Ausgabe beschreibt Rechtsanwalt Maas die Risiken und Folgen von Fristversäumnissen und gibt interessante Tipps an Handwerker zu Arbeiten an Vorgewerken. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download Mandanten – Info
WeiterlesenKlemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C – 569/16 (BAG 18.10.2016 – 9 AZR 45/16) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz. Zweck des Urlaubs ist die Erholung des Arbeitnehmers. Dieser Zweck kann in...
WeiterlesenKlemens Erhard · 11.01.2019
Arbeitsrecht: EuGH, Urteil vom 6.11.2018 -C- 684/16; BAG 13.12.2016 – 9 AZR 541/15 Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Soweit dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen (z.B. aufgrund einer Erkrankung), ist eine Übertragung des...
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