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MANDANTEN – INFO 55. Ausgabe

Klemens Erhard · 16.11.2018

In dieser Ausgabe stellt Ihnen Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink das neu eingeführte Transparenzregister vor, ferner die Vorteile einer notariellen Vorsorgevollmacht und aktuelle Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht und Mietrecht. Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam Download   MANDANTEN – INFO 55

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Mietrecht: Der Bundesgerichtshof schafft Rechtssicherheit bei fristlosen Kündigungen aufgrund von Mietrückständen

Klemens Erhard · 20.09.2018

Mietrecht Urteile vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17 Befindet sich ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, kann der Vermieter gem. § 543 Abs. 3 BGB das Mietverhältnis fristlos kündigen. Für die Kündigung zählt nur der reine Mietrückstand, auf ein Verschulden des Mieters kommt es nicht...

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BGH: Streit am Gartenzaun – Darf vorhandener Maschendrahtzaun (Grenzzaun) mit zweitem Zaun verdeckt werden?

Christoph Wink · 11.04.2018

BGH, Urteil vom 20.10.2017 (V ZR 42/17) In einem vom BGH entschiedenen Fall war zwischen zwei Grundstücken ein Maschendrahtzaun vorhanden. Dieser stellte nach Feststellung der eingeschalteten Gerichte einen Grenzzaun (Grenzeinrichtung) im Sinne des Nachbarrechts (§ 921 BGB sowie der landesrechtlichen Bestimmungen – in NRW: NachbG NRW) dar. Ein Grundstücksmieter setzte...

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AG München: Modernisierung und Mieterhöhung um 245% – Mieter muss Arbeiten dulden

Christoph Wink · 14.02.2018

AG München, Urteil vom 30.12.2016 (453 C 22061/15) In einem von dem Amtsgericht München entschiedenen Fall wehrte sich eine Mieterin gegen umfassende Modernisierungsmaßnahmen ihres Vermieters. Dieser beabsichtigte einen Balkonanbau, den Einbau eines Außenaufzuges und einer Zentralheizung, einer Isolierverglasung und eines verstärkten Stromnetzes. Die zu erwartende Mieterhöhung sollte rund 245 %...

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Landgericht Hamburg: Zustellung einer Betriebskostenabrechnung Silvesternachmittag

Klemens Erhard · 04.07.2017

Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 – AZ 316 S 77/16 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.05.2017 (AZ 316 S 77/16), über einen Sachverhalt zu entscheiden, der eigentlich nicht neu ist, aber in immer neuen Varianten auftritt und daher nicht an Aktualität verliert. Betriebskostenabrechnungen müssen spätestens zwölf Monate nach...

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BGH: Welche Wohnfläche ist im Rahmen einer Mieterhöhung maßgeblich?

Klemens Erhard · 01.12.2015

BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...

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Wichtig für Vermieter: Neues Melderecht tritt am 01.11.2015 in Kraft

Christoph Wink · 20.10.2015

Der Verband Haus und Grund Deutschland informiert in seiner aktuellen Pressemitteilung vom 08.10.2015 über die aktuellen Änderungen, die Vermieter und Mieter ab dem 01.11.2015 zu beachten haben: "Wohnungsgeberbestätigung bei An- und Abmeldung erforderlich – Bekämpfung von Scheinanmeldungen   Am 1. November tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es regelt die...

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Bayerisches LSG: Vermieter hat keinen Direktanspruch gegen das Jobcenter auf Zahlung von Mieten

Christoph Wink · 20.09.2015

LSG Bayern, Urteil vom 05.08.2015 – L 7 AS 263/15   Ein Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter – welches dem Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II gewährt – keinen direkten Anspruch Erstattung von Mietrückständen des Mieters.   Dies gilt nach dem LSG München auch dann, wenn...

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BGH: Mieter müssen den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden, auch bei vorangegangenem Selbsteinbau

Klemens Erhard · 15.07.2015

Urteile vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Der Bundesgerichtshof hatte am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung...

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BGH: Gewerberaummiete – Keine Schriftformverletzung, wenn ein Nachtrag vorherige Nachträge nicht erwähnt

Christoph Wink · 07.07.2015

BGH, Urteil vom 22.04.2015 – XII ZR 55/14   Gewerberaummietverträge sind im Regelfall auf eine längere Dauer angelegt. So investieren Mieter und auch Vermieter sehr häufig umfangreich in die Aufwertung der Mietobjekte, die Mieter richten ihr Marketing auf den neuen Standort aus. Verträge sehen daher nicht selten Laufzeiten (und entsprechende...

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