20.11.2013

„Brauchen Sie eine Rechnung?“ Fast jeder kennt diese Frage (natürlich nur aus Erzählungen des Nachbarn). Sie wird gelegentlich gestellt, wenn ein Handwerker einen Auftrag erhält. Gemeint ist selbstverständlich nicht nur die bloße Rechnung. Hintergrund der Frage ist der Wunsch beider  Parteien, einen Teil der ansonsten anfallenden  Zahlungen und Steuern für...

20.07.2013

Der Anspruch auf einen Kita-Platz – Die Rechtslage ab dem 1. August 2013 Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich von den Kommunen erfüllt werden kann ist nach wie vor unklar, so dass sich für Eltern...

Heinrich W. Maas · 16.07.2013

BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit der Erstellung eines Fliesenbodens, dessen Fugen elektrisch ableitfähig sein sollen. Das Material für die Fugen kauft der Handwerker  selbst ein. Der Verkäufer des Fugenmaterials weist den Handwerker auf der Baustelle bei der Verarbeitung des Fugenmaterials an....

Klemens Erhard · 25.06.2013

BGH Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Soweit Eigentümer von älteren Wohngebäuden Renovierungs-oder Sanierungsarbeiten (hier: Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) durchführen, sind Sie nicht verpflichtet, die aktuellen Tritt- und Schallschutznormen zu beachten. Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz von der Intensität her mit einem Neubau oder einer...

20.06.2013

Die doppelten Abiturjahrgänge haben dazu geführt, dass der „Run“ auf zulassungsbeschränkte Studienfächer erheblich zugenommen hat. Für die angehenden Studentinnen und Studenten, die ein zulassungsbeschränktes Fach studieren möchten, gilt, dass sie sich um einen Studienplatz zu bewerben haben. Die Studienplatzvergabe findet in vielen Fällen über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS)...

Klemens Erhard · 13.05.2013

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Cyperski, versendet an selbständige Unternehmer und Firmen Formulare mit der Überschrift Gewerbeauskunft-Zentrale.de Erfassung gewerblicher Einträge Voreingetragen sind Name, Anschrift, Telefon, e-mail etc. Der Empfänger wird gebeten, den Eintrag zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Im unteren Bereich ist das...

Thiel · 07.05.2013

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. „Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743...

Heinrich W. Maas · 16.04.2013

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012  – 1 U 105/11 Hatten bisher Vertragsparteien, z.B. Handwerker und Bauherr, eine sog. BAT-Abrede ("Bar Auffe Tatze", also Schwarzgeldabrede) geschlossen, so war der Bundesgerichtshof (BGH) bisher davon ausgegangen, dass dieser Vertrag grundsätzlich wirksam ist. Nichtig sollte er nur dann sein, wenn die Steuerhinterziehung der Hauptzweck...

Klemens Erhard · 03.04.2013

Wir möchten auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 01.10.2012 hinweisen, mit der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen zu Erbnachweisen für unwirksam erklärt wurden. Folgender Hintergrund: Die Erbin eines verstorbenen Kunden einer Sparkasse verlangte unter Vorlage eines notariellen Erbvertrages Auskunft über die vorhandenen Guthaben Ihrs Vaters. Die...

20.04.2013

Alles Neue macht der Mai! Zum 1.5.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft. Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz – so das Versprechen der Bundesregierung. Mit dem neuen Mietrecht soll auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden. Erleichtert werden sollen insbesondere energiesparende und klimafreundliche Modernisierungen. Maßnahmen gegen Mietnomaden werden künftig schneller und...