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MANDANTENINFO 42. Ausgabe

20.11.2013

„Brauchen Sie eine Rechnung?“ Fast jeder kennt diese Frage (natürlich nur aus Erzählungen des Nachbarn). Sie wird gelegentlich gestellt, wenn ein Handwerker einen Auftrag erhält. Gemeint ist selbstverständlich nicht nur die bloße Rechnung. Hintergrund der Frage ist der Wunsch beider  Parteien, einen Teil der ansonsten anfallenden  Zahlungen und Steuern für...

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MANDANTENINFO 41. Ausgabe

20.07.2013

Der Anspruch auf einen Kita-Platz – Die Rechtslage ab dem 1. August 2013 Ab dem 01.08.2013 hat jedes Kind ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch auch tatsächlich von den Kommunen erfüllt werden kann ist nach wie vor unklar, so dass sich für Eltern...

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BGH: Schadensmitverursachung bei Doppelkausalität von Mängelursachen

Heinrich W. Maas · 16.07.2013

BGH, Urteil vom 20.02.2013 – VIII ZR 339/11 Ein Bauherr beauftragt einen Handwerker mit der Erstellung eines Fliesenbodens, dessen Fugen elektrisch ableitfähig sein sollen. Das Material für die Fugen kauft der Handwerker  selbst ein. Der Verkäufer des Fugenmaterials weist den Handwerker auf der Baustelle bei der Verarbeitung des Fugenmaterials an....

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Kein Anspruch auf erhöhten Tritt-und Luftschallschutz bei älteren Wohngebäuden

Klemens Erhard · 25.06.2013

BGH Urteil vom 05.06.2013 – VIII ZR 287/12 Soweit Eigentümer von älteren Wohngebäuden Renovierungs-oder Sanierungsarbeiten (hier: Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) durchführen, sind Sie nicht verpflichtet, die aktuellen Tritt- und Schallschutznormen zu beachten. Etwas anderes gilt, wenn der Eingriff in die Gebäudesubstanz von der Intensität her mit einem Neubau oder einer...

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Doppelter Abiturjahrgang – Gibt es ein Recht auf den Wunschstudienplatz?

20.06.2013

Die doppelten Abiturjahrgänge haben dazu geführt, dass der „Run“ auf zulassungsbeschränkte Studienfächer erheblich zugenommen hat. Für die angehenden Studentinnen und Studenten, die ein zulassungsbeschränktes Fach studieren möchten, gilt, dass sie sich um einen Studienplatz zu bewerben haben. Die Studienplatzvergabe findet in vielen Fällen über die Stiftung für Hochschulzulassung (ehemals ZVS)...

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BGH: 35 Bagatellmängel machen Fahrzeug nicht zum „Montagsauto“

Thiel · 07.05.2013

BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12 Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist. „Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743...

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„Gewerbeauskunft-Zentrale.de“ macht Rückzieher vor Gericht

Klemens Erhard · 13.05.2013

Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Cyperski, versendet an selbständige Unternehmer und Firmen Formulare mit der Überschrift Gewerbeauskunft-Zentrale.de Erfassung gewerblicher Einträge Voreingetragen sind Name, Anschrift, Telefon, e-mail etc. Der Empfänger wird gebeten, den Eintrag zu prüfen und erforderlichenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Im unteren Bereich ist das...

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MANDANTENINFO 40. Ausgabe

20.04.2013

Alles Neue macht der Mai! Zum 1.5.2013 tritt das neue Mietrecht in Kraft. Ein modernes Mietrecht für mehr Klimaschutz – so das Versprechen der Bundesregierung. Mit dem neuen Mietrecht soll auf aktuelle Herausforderungen reagiert werden. Erleichtert werden sollen insbesondere energiesparende und klimafreundliche Modernisierungen. Maßnahmen gegen Mietnomaden werden künftig schneller und...

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BAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts rechtmäßig

20.04.2013

BAG, Urteil vom 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zuletzt mit Urteil vom 25. April 2013 die besonderen Privilegien kirchlicher Arbeitgeber unter Hinweis auf deren Selbstbestimmungsrecht bestätigt Im vorliegenden Fall war einem Mitarbeiter einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte nach rund 20jähriger Beschäftigungsdauer gekündigt worden, da dieser im...

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LSG Bayern: Kann Jobcenter von dem Vermieter eines Hartz-IV-Empfängers zu Unrecht an ihn erstattete Mieten zurückverlangen?

Christoph Wink · 23.04.2013

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.01.2013 – L 7 AS 381/12        Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Jobcenter, das für einen Hartz-IV-Bezieher zu Unrecht Leistungen direkt an den Vermieter (hier: Mieten) erbringt, diese nicht von dem Vermieter zurückfordern kann.   Aus dem Tatbestand: "Streitig ist, ob der Kläger,...

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