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OLG Düsseldorf: Ist ein Bauvertrag bei fehlender Gewerbeanmeldung (Schwarzarbeit) nichtig?

Christoph Wink · 20.03.2016

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 (23 U 110/15) Das OLG Düsseldorf hatte die Frage zu beantworten, ob ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Gewerbeanmeldung) zu einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt, wenn der Vertragspartner (im entschiedenen Fall der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hatte. Dies wurde durch das...

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Nachmieter – wer muss sich darum kümmern?

Klemens Erhard · 15.03.2016

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, März 2016

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Klemens Erhard · 23.02.2016

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15   Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen;...

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LG Berlin: Zugangsdaten zu einem Facebook-Account als Gegenstand des digitalen Nachlasses

Christoph Wink · 20.02.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15   „Der Erbe, der zugleich Sorgeberechtigter eines 15-jährigen Kindes war, ist berechtigt, den Zugang zu dessen Netzwerk-Account zu fordern. Weder Vorschriften des Datenschutzes noch Persönlichkeitsrechte Dritter stehen dem entgegen“ (gerichtlicher Leitsatz)   Zum Urteil   In dem vor dem Landgericht Berlin...

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MANDANTENINFO 48. Ausgabe

20.12.2015

Über Neuigkeiten im Erbrecht informiert Sie in unserer 48. Ausgabe  Rechtsanwalt und Notar Christoph Wink. Eine angenehme Lektüre wünscht Ihr Anwaltsteam

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BGH: Welche Wohnfläche ist im Rahmen einer Mieterhöhung maßgeblich?

Klemens Erhard · 01.12.2015

BGH – Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14 Stimmt die tatsächliche Wohnfläche nicht mit der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche überein, stellt sich die Frage, welche Fläche für eine Mieterhöhung zugrundezulegen ist. Bislang galt in der Rechtsprechung, dass der Vermieter sich an einer im Mietvertrag zu gering angegebenen Wohnfläche...

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Vorsicht bei Eigenbedarfskündigung

Klemens Erhard · 15.12.2015

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, Dezember 2015

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BAG: Keine Anrechnung von Praktikumszeiten auf nachfolgende Berufsausbildung

Christoph Wink · 20.11.2015

BAG, Urteil vom 19.11.2015 (6 AZR 844/14)   Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst entschieden, dass Zeiten eines Praktikums, welche vor einer Berufsausbildung in dem Ausbildungsbetrieb abgeleistet worden sind, nicht auf die Probezeit des sich anschließenden Berufsausbildungsverhältnisses anzurechnen sind.   Im entschiedenen Fall bewarb sich der Kläger um eine Ausbildungsstelle bei dem...

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Warnhinweis der Westfälischen Notarkammer: Lotterie – Betrug

Christoph Wink · 26.11.2015

Die Westfälische Notarkammer in Hamm weist in einer aktuellen Mitteilung auf eine Betrugsmasche hin, bei der ein Lotteriegewinn vorgegaukelt und Betroffene unter der angeblichen Einbeziehung eines Notars zu erheblichen Vermögensdispositionen bewegt werden: "Unter dem Oberbegriff „Vorauszahlungsbetrug“ sind bisher Fälle bekannt, in denen versucht wird, unter Vorspiegelung eines Lotteriegewinns meist ältere...

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BAG: Annahme der Kündigung verweigert – und trotzdem zugegangen

20.11.2015

  Bundesarbeitsgericht    (BAG),    Urteil vom 26.3.2015  – 2 AZR 483/14 Die Klägerin war als Altenpflegerin tätig.  Am 22.10.2012 ist ihr  in einem Gespräch mit der Geschäftsführung mitgeteilt worden, dass ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt gekündigt werden müsse.  Ein bereits unterzeichnetes Kündigungsschreiben hatte die Klägerin nicht angenommen, sie erklärte, mit der Kündigung nicht...

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