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Landgericht Hamburg: Zustellung einer Betriebskostenabrechnung Silvesternachmittag

Klemens Erhard · 04.07.2017

Landgericht Hamburg, Urteil vom 02.05.2017 – AZ 316 S 77/16 Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 02.05.2017 (AZ 316 S 77/16), über einen Sachverhalt zu entscheiden, der eigentlich nicht neu ist, aber in immer neuen Varianten auftritt und daher nicht an Aktualität verliert. Betriebskostenabrechnungen müssen spätestens zwölf Monate nach...

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BAG: Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des Mindestlohns

Klemens Erhard · 05.04.2017

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – Auch Leistungszulagen und Prämien sind Bestandteil des gesetzlichen Mindestlohns Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs klargestellt, dass alle neben einem Grundgehalt gezahlten Vergütungen beim Mindestlohn zu berücksichtigen sind, soweit sie als Gegenleistung...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 1) – BGH fordert Konkretisierung der „lebenserhaltenden Maßnahmen“

Christoph Wink · 11.08.2016

zu BGH , Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16   Für Aufruhr sorgt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Die Angabe in einer Patienverfügung, wonach „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht seien (ohne weitere konkretisierende Zusätze), reicht nach Auffassung des BGH für sich genommen nicht aus, um eine konkrete Behandlungsentscheidung zum Ausdruck...

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Vorsorgevollmacht | Patientenverfügung (Teil 2) – Vorteile der notariellen Vollmachtserteilung

Christoph Wink · 20.08.2016

Die aktuelle Entscheidung des BGH gibt Anlass, neben der das Gericht zuerkannten „Ausstrahlung“ auf Erklärungen in einer Patienverfügung auf drei weitere gewichtige Vorteile der notariellen Vorsorgevollmacht hinzuweisen:   Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Erklärenden zu überprüfen (§ 11 BeurkG – Beurkundungsgesetz). Dies...

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MANDANTENINFO 50. Ausgabe

20.08.2016

In unserer Sommerausgabe 2016 stellen wir Ihnen Entscheidungen aus den Bereichen Familienrecht und Verkehrsrecht vor. Unter anderem erfahren Sie, ob ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den Familien-Pkw veräußern darf. Gleichzeitig möchten wir Ihnen hiermit unseren neuen Kollegen Herrn Rechtsanwalt Guido Buchholz vorstellen. Herr Buchholz ist seit 18 Jahren Rechtsanwalt...

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BAG: Entweder eine „richtige“ Kur oder Urlaub

Christoph Wink · 20.05.2016

BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 5 AZR 298/15 Hat eine Kurmaßnahme, die ein Mitarbeiter absolviert, einen „urlaubsmäßigen Zuschnitt“, kann ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfallen – der Mitarbeiter muss dann „regulären“ Urlaub für die Maßnahme in Anspruch nehmen, entschied das Bundesarbeitsgericht. Zum Hintergrund: „Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation“...

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MANDANTENINFO 49. Ausgabe

20.04.2016

Mit unserer Frühjahrsausgabe möchten wir Ihnen Entscheidungen aus dem Arbeitsrecht, Mietrecht und Pflegevertragsrecht  vorstellen. Wie es einem Richter am Landgericht Rostock ergangen ist, der sich auf facebook von seiner humorvollen Seite zeigen wollte, erfahren Sie am Ende der Ausgabe. Umfangreiche Informationen über neue Urteile können Sie auch auf unserer Homepage ...

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OLG Düsseldorf: Ist ein Bauvertrag bei fehlender Gewerbeanmeldung (Schwarzarbeit) nichtig?

Christoph Wink · 20.03.2016

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2016 (23 U 110/15) Das OLG Düsseldorf hatte die Frage zu beantworten, ob ein einseitiger Verstoß gegen die Bestimmungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Gewerbeanmeldung) zu einer Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt, wenn der Vertragspartner (im entschiedenen Fall der Auftraggeber) keine Kenntnis von dem Verstoß hatte. Dies wurde durch das...

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Nachmieter – wer muss sich darum kümmern?

Klemens Erhard · 15.03.2016

Haus & Grund Urteilsbesprechungen – Verbandsmagazin Haus & Grund Westfalen, März 2016

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LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen privater Internetnutzung – Auswertung des Browserverlaufs ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Klemens Erhard · 23.02.2016

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15   Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen;...

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